23.03.2017 in Bundespolitik

Listenplatzierung zur Bundestagswahl 2017

 

In Münster wird der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz auf den ersten Listenplatz der NRW Liste für die Bundestagswahl gewählt, wenn  die Landesdelegiertenkonferenz der NRW SPD am Samstag in der Münsterlandhalle den Vorschlag des Landesvorstandes bestätigt. Daran zweifelt niemand innerhalb und außerhalb der SPD. Doch wird nicht nur über die Spitzenkandidatur entschieden. Die gesamte Landesreserveliste steht zur Wahl.

Aus dem Münsterland findet sich als erster Kandidat Bernhard Daldrup aus Sendenhorst  auf Platz sieben wieder. Der kommunalpolitische Sprecher ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und steht unter den "Top 10" der NRW Kandidaten. Damit dürfte Daldrup einen sicheren Listenplatz haben. Für seinen erneuten Einzug in den Bundestag bestehen damit beste Chancen.

"Mich freut es natürlich, dass ich einen so aussichtsreichen Listenplatz bekommen soll", so der Sendenhorster. "Dennoch werde ich mit aller Kraft um den Wahlkreis kämpfen. Der Stimmungsumschwung in der Bevölkerung hat uns gezeigt, wie groß die Schwankungen und Veränderungen sein können. Die SPD befindet sich bundesweit auf Augenhöhe mit der CDU, im Land liegt die SPD klar vor den Konservativen. Alles ist möglich, es kommt auf jede Stimme an."

 

23.03.2017 in Allgemein

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

 

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;
Manfred Zöllmer, zuständiger Berichterstatter:

Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen, eine der Grundlagen des deutschen Sparkassenwesens, wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen staatlichen Vertretern in den Aufsichtsorganen von Kreditinstituten einen generellen Interessenkonflikt. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Thema im heutigen Finanzausschuss des Bundestages debattiert.

„Die Leitlinien-Vorschläge von EZB und EBA sind blind für die Besonderheiten der öffentlichen-rechtlichen Banken in Deutschland. Die Vermutung, politische Vertreter in den Aufsichtsgremien von Sparkassen oder Landesbanken würden grundsätzlich Interessenkonflikten unterliegen, ist irrig. Damit stellen die europäischen Regulierungsbehörden das Dreisäulensystem der deutschen Kreditwirtschaft insgesamt zur Disposition.

 

22.03.2017 in Bundespolitik

Kreis Warendorf erhält Förderbescheid Breitbandausbau

 

Dienstagabend haben der Landrat Dr. Olaf Gericke, die Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Petra Michalczak-Hülsmann und die beiden Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) und Reinhold Sendker (CDU) gemeinsam den Bescheid zur Förderung des Breitbandausbaus im Kreis Warendorf im Bundesverkehrsministerium entgegengenommen.

Rund 100 Gemeinden haben Förderbescheide in Höhe von fast einer Milliarde Euro erhalten. Der Kreis Warendorf hat mit seiner Förderung von knapp 30 Millionen Euro einen der höheren Beträge erhalten. Zusätzlich wird die Förderung des Bundes mit rund 24 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen aufgestockt.

Bernhard Daldrup, heimischer Bundestagsabgeordneter: „Die Förderung ist ein großartiger Erfolg für den Kreis Warendorf. Mit ihr wird es endlich möglich werden, den Kreis flächendeckend mit schnellem und zukunftsfesten Breitband-Internet zu versorgen. Gerade auch ländlich geprägte Räume benötigen schnelles Internet. Ob Online-Einkauf, Arbeiten von zu Hause, digitale Behördengänge, medizinische Versorgung oder moderne Landwirtschaft und Produktion – das Internet wird überall eine immer größere Rolle spielen. Eine zeitgemäße Breitbandversorgung ist darum die Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen im Kreis Warendorf und für die wirtschaftliche Zukunft der ganzen Region.“

 

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