22.09.2016 in Allgemein

Mitglieder des THW zum Spontanbesuch im Bundestag

 
Bildunterschrift: Foto Plenarebene Reichstag vor den kyrillischen Schriftzügen russischer Soldaten

Manchmal zahlt sich Spontanität eben aus: Mario Raab, THW-Ortsbeauftragter in Ostbevern, und Nadine Bitter vom Ortsverein Ibbenbüren waren mit Sebastian Solbach und Sascha Fohler, zwei Kollegen aus dem Kreis Olpe, für einen Kongress nach Berlin gekommen. Den Dienstagnachmittag nutzten die Ehrenamtlichen des Technischen Hilfswerkes für einen Besuch im Regierungsviertel. Mario Raab, der schon mehrfach bei Bernhard Daldrup im Bundestag zu Gast war, erinnerte sich an dessen Versprechen - der THW ist immer herzlich willkommen, auch für kurzfristige Besuche im Reichstag. Zwischen Parlamentariergruppentreffen und SPD-Fraktionssitzung nahm sich Bernhard Daldrup spontan die Zeit, den Besuchern eine kleine Führung durch die Räume des Bundestages und Erläuterungen zu den zahlreichen Kunstwerken zu geben. Am Ende waren sich alle einig: Das war sicher nicht der letzte Besuch.

 

21.09.2016 in Allgemein

Schäuble darf Grundsteuerreform nicht verzögern

 

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Am Freitag werden Niedersachsen und Hessen den Entwurf der Länder für eine Reform der Grundsteuer in den Bundesrat einbringen. Mit der Reform wird endlich eine gerechte Besteuerung eingeführt und ein drohender Totalausfall dieser wichtigen Einnahmequelle für Kommunen abgewendet. Der Bundesfinanzminister darf die Reform nicht verzögern.

„Nach jahrzehntelanger Diskussion wird die Reform der Grundsteuer diese Woche endlich auf den Weg gebracht. Die Reform sorgt für eine gerechte Besteuerung von Grundstücken – je nach aktuellem Wert des Grundstücks und dessen Bebauung. Sie ist lange überfällig, denn bis heute wird die Grundsteuer an Werten von 1964 (West) beziehungsweise 1935 (Ost) bemessen. Weil sich der Wert der Grundstücke seitdem nicht einheitlich entwickelt hat, steigt das Risiko einer verfassungsrechtlich nicht zulässigen ungleichen Besteuerung von Jahr zu Jahr. Der Bundesfinanzhof hat das Gesetz deshalb bereits dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil er den Gleichheitsgrundsatz der Besteuerung verletzt sieht. Fällte das oberste Gericht das Urteil, dass die Besteuerung nicht verfassungsgemäß sei, drohte den Kommunen der Ausfall ihrer drittwichtigsten Einnahmequelle.

Der Bundesfinanzminister steht in der Pflicht, seinen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag – den übrigens auch die CSU unterschrieben hat – zu erfüllen und die Reform zügig umzusetzen. Angebliche Kostenexplosionen bei Mieten oder Steuern, die als Schreckgespenster heraufbeschworen werden, entbehren jeglicher Grundlage. Die große Mehrheit der Bundesländer trägt den Kompromiss – mit gutem Grund. Fatal wäre allein eine weitere Verzögerung.“

 

19.09.2016 in Allgemein

Lothar Binding im Kreis Warendorf

 

"Zuviel Volkshochschule?" fragte Lothar Bindung (SPD) die gut 50 Zuhörer der Veranstaltung zur Steuerpolitik, zu der Bernhard Daldrup, MdB am vergangenen Donnerstag in die Waldmutter nach Sendenhorst eingeladen hatte. Noch bevor der Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg seinen Vortrag begann, hatte Bernhard Daldrup auf die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Stärkung der Kommunen hingewiesen: Die SPD sei in der GroKo der Garant für eine finanzielle Stärkung der Kommunen. "Wenn wir aber Investitionstätigkeit stärken, Verschuldung reduzieren und die Kommunen von Sozialausgaben entlasten wollen, steht dies im Widerspruch zu milliardenschweren Steuerversprechen wie sie derzeit von der CDU angekündigt werden", so der heimische SPD-Abgeordnete. 

 

 

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