Investitionen umgehend an Kommunen weitergeben

Bundespolitik

 

Bernhard Daldrup, Frank Baranowski (Oberbürgermeister Gelsenkirchen), Bernd Scheelen, MdB, Leo Flamm (WDR)

SGK-Landesgeschäftsführer Bernhard Daldrup forderte heute vor der Landespressekonferenz in Düsseldorf, den Kommunen die 2,837 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket 2 weiterzugeben.

Gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, MdB und dem Vorsitzenden der SGK in NRW, dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski, forderte die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), die Mittel als Pauschalen an die Kommunen zu überweisen. Das ist auch für die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf von besonderer Bedeutung, so Bernhard Daldrup, denn die Mittel des Konjunkturpaketes müssen vor Ort so schnell wie möglich ankommen. Der Bund erwarte, dass „mindestens die Hälfte des Volumens in 2009 wirksam werden soll“. Die Investitionsschwerpunkte sollen sich zu 65% auf den Bereich Bildung und zu 35% auf den Bereich Infrastruktur verteilen. Dementsprechend fordere er, dass es eine „Bildungsinvestitionspauschale“ gebe, die beispielsweise auf der Grundlage der Schulpauschale vergeben werden könne. Dabei dürfe sich die Verwendung nicht nur auf Kubikmeter umbauten Raumes beschränken, sondern müsse auch die Möglichkeit bieten, beispielsweise in die Kommunikationstechnik oder in Schulbibliotheken zu investieren. Die weiteren 35% wären für andere Verwendungszwecke der Infrastruktur zu verwenden. Auch die Kommunen im Kreis Warendorf hätten eine Fülle von Infrastrukturprojekten, mit denen unmittelbare Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt gegeben werden können. Daldrup bezeichnete das kommunale Investitionsprogramm als sozialdemokratische Initiative in der großen Koalition, die nicht nur den Zielsetzungen eines Konjunkturprogramms entspreche, sondern dringend notwendige Investitionsbereiche umfasse, die sich direkt auf die Lebensqualität vor Ort auswirken. SGK begrüßt Konjunkturpaket II Investitionen umgehend an Kommunen weitergeben 1. Die SGK in NRW begrüßt das Konjunkturpaket 2 der Bundesregierung. Wir stellen erfreut fest, dass die seitens der SPD besonders deutlich geforderten Investitionshilfen für die Kommunen den zentralen Investitionsschwerpunkt des Paketes darstellen. Der Bund stellt 10 Mrd. € für Investitionen der Kommunen und Länder. Der vorrangige Investitionsschwerpunkt ist der Bildungsbereich mit 6,5 Mrd. €, d.h. Investitionen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen (insbesondere energetische Sanierung). Zudem sollen weitere 3,5 Mrd. € für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Die Länder übernehmen ein Kofinanzierungsanteil von 3,3 Mrd. Euro. 2. NRW erhält 2.837,5 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm. Wir erwarten, dass diese Mittel voll an die Kommunen weitergeben werden. 3. Es handelt sich um ein Konjunkturprogramm, nicht um ein Entschuldungsprogramm. Weder das Land noch die Kommunen dürfen auf Kosten des Paketes eigene Anstrengungen unterlassen. Ergo müssen die Kommunen mit der besonderen Unterstützung der Kommunalaufsicht rechnen. Innenministerium und Bezirksregierungen als obere Kommunalaufsichtsbehörden (RP) sind gehalten, ihre Rolle gegenüber den Kommunen als Beratungsleistungen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes auf der kommunalen Ebene zu erbringen. 4. Das Land ist weiterhin gefordert, die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen (s. SGK-Papier) zu lösen. In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung die Einnahmen der Kommunen massiv reduziert und ihre Ausgaben durch neue Aufgaben erhöht. Deshalb muss sich das Land verpflichten, Investitionspauschalen und Zweckzuweisungen an die Kommunen nicht zu reduzieren und auch keinesfalls den kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Kommunen zu verändern. Auf eine solche Zusage will auch der Bund in einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern bestehen. 5. Die Verteilung der Mittel soll sich in NRW an den Grundsätzen des Konjunkturpaketes orientieren.
  • Die Finanzhilfen des Bundes sollen den Kommunen auf unkompliziertem Wege zur Verfügung gestellt werden. Der Bund erwartet, dass „mindestens die Hälfte des Volumens in 2009 wirksam werden soll“.
  • Die Länder sollen dafür Sorge tragen, dass die Mittel „gerade auch in finanzschwachen Kommunen wirksam werden“.
  • Die Investitionsschwerpunkte sollen sich zu 65% auf den Bereich Bildung und zu 35% auf den Bereich Infrastruktur verteilen.
6. Um dieser Zielsetzung zu entsprechen, fordert die SGK, die Mittel als Investitionspauschale mit der Vorgabe zu verteilen, 65% der Mittel als „Bildungsinvestitionspauschale“ festzulegen. Durch eine Pauschalierung können die Mittel im Rahmen einer geordneten Stadtentwicklung zeitnah umgesetzt und bürokratischer Aufwand vermieden werden. 7. Alle Kommunen sollen an dem Konjunkturpaket partizipieren. Eine Verteilung der Investitionspauschale sollte aber nicht nur nach den Kriterien der allgemeinen Investitionspauschale erfolgen (Zweidrittel Einwohner, ein Drittel Fläche), sondern Zuschläge für Gemeinden im Nothaushaltsrecht sowie für Gemeinden in der Haushaltssicherung beinhalten und für solche, die wiederholt Defizite ausweisen und damit gezwungenermaßen ihr Eigenkapital reduzieren. Auf diesem Wege könnte auch vermieden werden, dass insbesondere finanzschwache Kommunen auf Grund ihrer Haushaltssituation nicht in der Lage wären, kommunale Eigenanteile aufzubringen. Diese müssten nämlich andernfalls seitens des Landes finanziert werden. Es sollte auch möglich sein, dass die Kommunen die Umsetzung von Investitionsmaßnahmen auf kommunale Gesellschaften übertragen. 8. Die vorgeschlagenen Lockerungen des Vergaberechtes finden in diesem Zusammenhang unsere volle Unterstützung. Die Vergabe der Mittel im „Windhundverfahren“ wird abgelehnt. 9. Ungeachtet der zahlreichen weiteren Maßnahmen des Konjunkturpaketes II unterstützen wir nachdrücklich die Absicht, die Leistungen für Kinder im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) zu verbessern. Der Vorschlag, für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren die Förderung auf 70 % des Eckregelsatzes anzuheben, wäre nicht nur ein maßgeblicher Beitrag zur Vermeidung von Kinderarmut, sondern würde zweifellos auch tatsächlich der Stärkung der Binnennachfrage unmittelbar dienen.
 
 

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