Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Emmanuel Macrons Vorschlag zur finanziellen Unterstützung von Kommunen in Europa, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen, sollten wir konstruktiv begleiten. „Viele Kommunen sind – häufig anders als ihre nationalen Regierungen –…
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Der Bundestag setzt einen neuen Ausschuss für „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ ein. Damit wollen wir uns auch auf Bundesebene intensiv um die Frage der Regionalentwicklung kümmern, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. „Die SPD hat sich immer…
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Erst im Februar neu eröffnet und bereits vom Bund gefördert: Die Sendenhorster Kita Kohkamp wird bis Ende 2020 mit 75.000 Euro Euro im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ gefördert. Der heimische Bundestagsabgeordnete Daldrup zeigte sich erfreut: „Ich gratuliere Kitaleiterin Simone Mannefeld…
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Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher: Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter: Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist…
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