Meldungen

SPD will faire Grundsteuer

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher; Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial ausgewogene…

Einführung einer Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

Die SPD setzt mit der gestern vom Finanzausschuss beschlossenen Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau einen steuerlichen Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums „Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschlossen. Es ist Teil eines umfassenden…