Bundesarbeitsministerin Nahles hat am vergangenen Mittwoch den Sozialbericht 2017 vorgestellt. Laut Bericht sind die Sozialleistungen im Jahr 2016 um 3,7 Prozent auf rund 918 Milliarden Euro gestiegenen. Zahlreiche Leistungsverbesserungen der letzten Jahre, etwa bei der Pflege, der Inklusion und dem Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, haben das Leben für viele Menschen in Deutschland verbessert. Dafür hat maßgeblich die SPD gesorgt.

Diese sozialen Verbesserungen sind gut und wichtig, aber natürlich kosten sie Geld. Viele Leistungen werden von den Kommunen ausgeführt und finanziert. Leider klafft zwischen Aufgabenübertragung und Finanzierung einer große Lücke.

Besonders betroffen sind finanzschwache Kommunen mit geringerer eigener Wirtschaftskraft oder hohen Fallzahlen von Betroffenen, die Leistungen empfangen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der aktuellen Legislaturperiode darum konsequent dafür gesorgt, dass der Bund seiner finanziellen Verantwortung für die von ihm beschlossenen Leistungen stärker gerecht wird.

Wir haben die Handlungsfähigkeit der Kommunen in dieser Legislaturperiode trotz verbesserter Sozialleistungen wieder gestärkt – allein zwischen 2014 bis 2017 unterstützt der Bund die Kommunen mit Maßnahmen in Höhe von rund 60 Milliarden Euro. In kaum einer anderen Legislaturperiode wurde mehr für die Kommunen erreicht. (Eine Übersicht über die einzelnen Maßnahmen bietet die Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion „So stärken wir unsere Kommunen“.)

Dennoch muss der Weg von Entlastung bei der Sozialausgaben und Stärkung der kommunalen Investitionskraft weiter konsequent verfolgt werden.

Dafür steht die SPD.