Kommunen weiter stärken

Der kommunale Finanzreport 2017 belegt, dass die Maßnahmen des Bundes zugunsten der Kommunen anfangen zu wirken. Aber es bleibt die Notwendigkeit, den Kommunen durch Stärkung der Investitionen, Entlastung von Sozialausgaben und Abbau der Altschulden zu helfen, dafür kämpft die SPD.

„Der heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegte kommunale Finanzreport 2017 bestätigt zweierlei: Einerseits beginnen die Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen durch den Bund Früchte zu tragen: Der Überschuss von 4,5 Milliarden Euro, den die Kommunen in Deutschland 2016 erzielten, ist der beste Haushaltsabschluss seit 2008. Und dennoch bleibt die Aufgabe, den Kommunen zu helfen, bestehen. Hinter den bundesweit guten Zahlen ist die Schere zwischen wirtschaftsstarken und finanzschwachen Kommunen immer noch weit geöffnet. Die Städte und Gemeinden brauchen dringend weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben. In den Sozialetats liegen mit über neun Prozent Zuwachs die größten Ausgabesteigerungen vor. Sie sind einer der Hauptgründe für die auseinanderklaffende Finanzlage zwischen den Kommunen in Deutschland.

Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt weiterhin drei Ziele: Stärkung der Investitionskraft, wie dies durch die Investitionsprogramme in Höhe von sieben Milliarden Euro bereits geschehen ist. Zweitens brauchen wir eine weitere Entlastung von Sozialausgaben, wie dies durch die Übernahme der Grundsicherung und erhöhte Kostenübernahmen für Langzeitarbeitslose gemacht worden ist. Schließlich ist der Forderung der Studie beizupflichten, die Kommunen von den Kassenkrediten zu entlasten. Ein Weg dazu führt über den Abbau der hohen Altschulden der Kommunen. Diese drei Maßnahmen wird die  SPD-Bundestagsfraktion auch künftig zielgerichtet verfolgen. Sie sind eine wichtige Weichenstellung, um dem Auseinanderdriften von finanzstarken und -schwachen Kommunen zu begegnen. Außerdem wollen wir die Wirtschaftskraft der Kommunen durch ein bundesweit neues Fördersystem der regionalen Wirtschaftsförderung stärken, das Bedürftigkeit zum Maßstab nimmt. Und wir wollen mit einem sozialen Arbeitsmarkt die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. Gefordert sind aber auch die Länder, die deutlichen Einnahmeverbesserungen im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen an die Kommunen weiterzugeben.“