Flüchtlingspolitik bleibt große Herausforderung: Daldrup und Kammann im Dialog

Es ist eine herzliche Begrüßung, wenn sich Liz Kammann, Beelens Bürgermeisterin und Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsabgeordneter, im Beelener Rathaus treffen. „Wir kennen uns seit vielen Jahren und haben immer einen guten Meinungsaustausch“, so Bernhard Daldrup. Mit dabei war auch der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Ralf Pomberg.

„Der regelmäßige Austausch mit den Vertretern unserer Kommunen ist mir ein besonderes Anliegen, weil ich die Rückkoppelung unserer Arbeit brauche“, so Daldrup.

Daldrup nutzte das Treffen, um Kammann und auch Pomberg über die Bundesförderung zu informieren, die in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nach Beelen geflossen ist. Insgesamt knapp über 860.000 Euro gab es durch Projektförderungen in der Gemeinde. Hinzu kamen Entlastungen für die Gemeinde in Höhe von 1,6 Millionen Euro unter anderem im Bereich der Unterbringung Geflüchteter und durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung.

Für Beelen ist nach wie vor die Unterbringung von Flüchtlingen und ihre Integration eine große Herausforderung. Die Gemeinde – so machte die Bürgermeisterin deutlich – verfüge nicht über die finanziellen und personellen Ressourcen großer Städte, vieles sei ohne den besonderen persönlichen Einsatz nicht machbar. An verschiedenen Beispielen verdeutlichte sie, wie Verfahren und Abläufe immer noch nicht reibungslos verliefen. Die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die unzureichende Finanzierung stellten immer noch erhebliche Erschwernisse dar. Bernhard Daldrup stimmte mit Liz Kammann überein, dass die neue Landesregierung die Integrationspauschale endlich an die Kommunen weiterleiten müsse.

„Bundesinnenminister De Maizière ist nicht zimperlich, wenn es um die Kritik an anderen Behörden geht, aber das BAMF ist seine Zuständigkeit. Auch wir wünschten uns hier, dass endlich die Fristen eingehalten würden, die seit langem versprochen würden“, so Bernhard Daldrup.