Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. € erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. € vom Land getragen werden, 100 Mio € von den Kommunen. Für Bernhard Daldrup, MdB der SPD im Kreis Warendorf, ist dieses Vorhaben inakzeptabel. So dürfe nicht schon wieder Landespolitik auf dem Rücken der Kommunen gemacht werden. Die Krankenhausfinanzierung sei eine Landesaufgabe und nicht die Aufgabe der Kommunen. Bis 2019/2020 soll eine komplett neue Krankenhausplanung vorliegen. Die Landesregierung ergreift hierbei die Flucht nach vorn. Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser muss nun Düsseldorf liefern. Dabei bildet sich hinter den Kulissen in der Krankenhauslandschaft jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt massiver Unmut. Nicht ohne Grund führte die Krankenhausgesellschaft gestern einen Aktionstag in Düsseldorf durch. Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte hingegen, so Daldrup, das milliardenschwere Investitionsprogramm “Gute Schule 2020“ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit 2 Mrd. Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen unmittelbar zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden.