Die Gespräche zur Diesel-Krise werden fortgesetzt. Drei Wochen nachdem Martin Schulz seinen 5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Diesel-Krise vorgelegt hat, hat die SPD heute gemeinsam mit Bürgermeistern im Kanzleramt nachgelegt.

„Unser Ziel ist es, den Schadstoffausstoß schnell und dauerhaft zu senken und damit Fahrverbote in den Kommunen zu verhindern. Denn diese würden allen schaden: den auf ein Auto angewiesenen Menschen, den Innenstädten und dem Handel“, so Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Bund, Länder, Kommunen und Automobilindustrie müssten jetzt gemeinsam handeln.

Zum einen müsse dabei die massive Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in vielen Städten, verursacht durch Diesel-Autos, schnell abgestellt werden. Dafür müssen einerseits Maßnahmen gefunden werden, die sofort umgesetzt werden, aber auch ein taugliches langfristiges Konzept für sauberen Verkehr entwickelt werden.

Die Automobilindustrie ist hierzu aufgefordert, den Schadstoffausstoß durch zügige Nachrüstungen zu verringern.

Außerdem müsse diese aber auch den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ zur Hälfte mitfinanzieren. Aus dem Fonds sollen die betroffenen Kommunen noch in diesem Jahr Mittel zur Soforthilfe bekommen. Ansonsten könne das Problem nicht mehr rechtzeitig bekämpft werden.

Doch Daldrup erklärt auch, dass der Plan zur Bekämpfung der Dieselkrise über die heutigen Beschlüsse hinausgeht, indem er auf folgendes hinweist: „Der Bund soll die Modernisierung des kommunalen Fahrzeugparks in den nächsten drei Jahren mit bis zu 1 Milliarde Euro jährlich fördern. Es müssen steuerliche Anreize dafür geschaffen werden, dass künftig Handwerker, aber auch die Kommunen ihre Fahrzeuge umstellen können.“ Daldrup fordert zusätzlich ein 10.000-Fahrzeuge-Programm zur Nachrüstung und Modernisierung kommunaler Fahrzeugflotten im ÖPNV und bei Nutzfahrzeugen.

So sollen die Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsprogramm auf eine Milliarde Euro pro Jahr aufgestockt werden, um den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen.  Im Rahmen des Programms „Stadtumbau“ soll es eine neue Förderlinie für nachhaltige Mobilität mit einem Volumen von 500 Millionen Euro pro Jahr geben.

Zur Förderung der E-Mobilität soll der Bau von Ladestationen gefördert werden und Vergünstigungen für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge und Dienstwagen eingeführt werden.