Am gestrigen Abend fand eine finanzpolitische Diskussionsveranstaltung in der Waldmutter in Sendenhorst statt: Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter im Kreis Warendorf, hatte den ehemaligen NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans eingeladen, um mit ihm und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Steuern in einer gerechten Gesellschaft zu diskutieren. Ein besonderes Anliegen für Daldrup: „Zu sozialer Gerechtigkeit gehört auch ein gerechtes Steuersystem, in dem sich nicht diejenigen, die reich genug sind, über das geltende Recht stellen. Für gleiche Freiheit in Lebensentscheidungen braucht es daher auch gleiche Startchancen für alle Menschen.“

Walter-Borjans war über Nordrhein-Westfalen hinaus besonders dafür bekannt geworden, dass er wesentlich zur Aufklärung von Steuerhinterziehungsdelikten beitrug, zum Beispiel auch durch den Kauf von CDs mit Daten zahlreicher Steuerbetrüger. Seine besonnene Finanzpolitik sorgte für einen Überschuss im Landeshaushalt und brachte ihm parteiübergreifend große Anerkennung ein. Insbesondere das Thema Steuerhinterziehung ist für Walter-Borjans auch weiterhin eine Herzensangelegenheit: „Die Durchsetzung des Steuerrechts ist ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit. Wenn einzelne glauben, sie hätten das Recht sich dem zu entziehen, fügen sie dem ganzen Land großen Schaden zu.“

Ausführlich wurde an dem Abend über den Streitpunkt der Steuerentlastung diskutiert, bei dem zunächst wichtig sei, deutlich zu machen, wer überhaupt entlastet werden soll. Zwar würde nämlich das Einkommen eines Durchschnittsverdieners lediglich mit 0 bis 19 % besteuert, dennoch gebe es verschiedene Problemzonen. Auch Geringverdiener hätten nur geringe steuerliche Belastungen. Allerdings leiden diese am stärksten unter den Sozialabgaben. Hier müsse es eine Parität geben: die eine Hälfte der Abgaben müsse der Arbeitgeber, die andere Hälfte der Staat tragen. So könnte Menschen mit niedrigeren Einkommen am besten geholfen werden. Die höchste Steuerlast trügen die mittleren Einkommen. Hier seien daher Steuerentlastungen notwendig. Zu einer gerechten Steuerpolitik gehörte für den Finanzpolitiker außerdem analog zur Umsatzsteuer die geplante Finanztransaktionssteuer. Den Blick auf diese Forderungen einer innovativen Steuerpolitik gerichtet, hob Norbert Walter-Borjans ausdrücklich den Einsatz von Bernhard Daldrup im Finanzausschuss sowohl für die finanzielle Unterstützung der Kommunen und für ein gerechtes Steuersystem hervor. Daldrup nutzte abschließend die Gelegenheit zur Kritik an Finanzminister Schäuble: „Der Glaube an die schwarze Null ist für die CDU zur Religion geworden – ein Steuerkonzept bleiben sie den Bürgerinnen und Bürgern aber schuldig.“ Das von der SPD im Wahlprogramm vorgelegte Steuerkonzept hingegen sei nachvollziehbar und seriös durchgerechnet.