Der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (SPD) ist in Karlsruhe dabei. Dort findet am 16. Januar die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer statt. Es geht um die Frage, ob die Steuer noch verfassungsgemäß ist. Daldrup ist zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Er setzt sich seit langer Zeit für eine Reform der Steuer ein, denn sie ist für die Städte und Gemeinden von entscheidender Bedeutung.

Daldrup: „Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von mehr als 13 Milliarden Euro pro Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Städte und Gemeinden in Deutschland. Würde die Grundsteuer wegfallen, wäre die kommunale Daseinsvorsorge massiv bedroht, im schlimmsten Fall müssen Gebühren massiv erhöht oder sogar Kitas, Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden. Ich fahre nach Karlsruhe, um die Verhandlung unmittelbar zu verfolgen. Wir müssen wissen, welche Richtung das Verfassungsgericht verfolgt.

Alle Beobachter gehen davon aus, dass die Grundsteuer inzwischen verfassungswidrig ist, weil die Bewertungsgrundlagen für Grundstücke und Immobilien seit Jahrzehnten veraltet sind. Über Jahre konnte sich die Politik auf keine Reform einigen. Seit rund einem Jahr liegt nun endlich ein Reformvorschlag des Bundesrates auf dem Tisch – aber bisher blockiert vor allem die CSU. Deshalb wurde das Gesetz nicht schon in der letzten Wahlperiode behandelt, obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart war. Wenn der Bund nicht zeigt, dass die Reform in Angriff genommen wird, bestimmt das Bundesverfassungsgericht die weiteren Schritte. Der Gesetzentwurf der Länder sollte als Beratungsgrundlage deshalb schnellstens in den Bundestag eingebracht werden.“