Der Höchststand bei der Beschäftigung, die positiven Steuereinnahmen und die Politik der Großen Koalition haben die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland verbessert. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt Anwältin der Kommunen in Deutschland.
„Wir setzen unseren Weg der Kommunalentlastung fort. Seit 2018 werden die Kommunen jährlich mit 5 Milliarden Euro zur Finanzierung von Sozialausgaben unterstützt. Mit den vier Milliarden Euro für den sozialen Arbeitsmarkt helfen wir nicht nur den Langzeitarbeitslosen, sondern entlasten auch die Städte und Gemeinden. Das Starke-Familien-Gesetz ist eine wirkungsvolle Hilfe für Familien mit geringem Einkommen, wodurch die Arbeit der kommunalen Schul- und Sozialämter erleichtert wird.
Wir stärken die Investitionskraft der Städte, Gemeinden und Kreise und verbessern die Bedingungen guter Lebensqualität. 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld und die Förderung privater Investitionen im Wohnungsbau werden der Wohnungsnot in den Kommunen begegnen. Die Städtebauförderung, die sich mit fast 1 Milliarde Euro auf Rekordniveau bewegt, löst Investitionen in siebenfacher Höhe im regionalen Handwerk und der Industrie aus.
Wir verbessern die kommunale Infrastruktur. Der Digitalpakt Schule, der mit 5 Milliarden Euro abgesichert ist, macht Schulen fit für die digitale Zukunft. Mit der Förderung des Breitbandausbaus ermöglichen wir den Zugang zu schnellem Internet. Die Erhöhung der Mittel für den ÖPNV auf 1 Milliarde Euro in den kommenden Jahren oder die Unterstützung des Radwegebaus fördert die Mobilität der Zukunft.
Wir sichern die Finanzierungsgrundlage der Kommunen. Nach jahrzehntelangen, erfolglosen Reformbemühungen werden wir die Grundsteuer so modernisieren, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt. Auf diese Weise sichern wir das Aufkommen für die Kommunen in Höhe von 14 Milliarden Euro jährlich.
Wir stehen an der Seite der Kommunen. Das gilt auch für die Bewältigung langfristiger Aufgaben: Der Bund steht zu seiner Verantwortung für die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen, gibt auch 2019 fast 2,5 Milliarden Euro für die Integration und trägt die Kosten der anerkannten Flüchtlinge in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.
Auch im Kreis Warendorf macht sich die gute Arbeit der Koalition bemerkbar. Die Bundesmittel für den Breitbandausbau wurden 2018 von 29,7 Millionen auf 54,6 Millionen Euro erhöht. Mit dem Gute-Kita-Gesetz fließen 1,2 Milliarden Euro nach NRW, davon profitieren auch die hiesigen Einrichtungen. Die bestehenden Kita-Programme des Bundes führen wir fort. Im Kreis Warendorf können damit 25 „Sprach-Kitas“ sowie jeweils eine Kita in den Programmen „KitaPlus“ und „Kita-Einstieg“ weiter gefördert werden. Das Fördergesamtvolumen hierfür beläuft sich aktuell auf 3.5 Millionen Euro. Seit dem Start des Baukindergeldes im September 2018 wurden im Kreis Warendorf allein bis Ende des vergangenen Jahres 246 Anträge mit einem Gesamtfördervolumen von 4,9 Millionen Euro bewilligt. In 2019 stellt der Bund dem Jobcenter Warendorf 3 Millionen Euro mehr für Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung.
Seit die SPD 2013 in eine Koalition mit der Union eintrat, flossen in den Kreis Warendorf rund 95 Millionen Euro vom Bund für Städtebau-, Wirtschafts- und Kulturförderung. Die Kommunen wurden des Weiteren mit rund 118 Millionen Euro durch den Bund finanziell entlastet, etwa bei der Integration und der Unterbringung von Asylsuchenden, den Sozialausgaben oder dem Infrastrukturausbau.
Dennoch ist die Entwicklung nicht überall in Deutschland gleich positiv. Wachsende Disparitäten sind für uns Anlass nach Wegen zu suchen, wie wir dieser Entwicklung besser begegnen können. Mit einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ werden wir bis zur Sommerpause konkrete Vorschläge machen, um die Chancengleichheit zu verbessern und die Bedingungen guter Lebensqualität in ganz Deutschland zu erhöhen.“
Weitere Informationen zu den kommunalpolitischen Maßnahmen in der 19. Legislaturperiode gibt es in der Broschüre „So stärken wir unsere Kommunen“ (https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-kommunalpolitik-a6-201903.pdf).