Als der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup den Bürgermeister der Stadt Sassenberg, Josef Uphoff, traf, gab es mit dem Umbau der alten Turnhalle in Füchtorf, der Finanzierung der Kosten für Geflüchtete, der Grundsteuerreform und Mobilität im ländlichen Raum vieles zu besprechen. Ebenfalls anwesend waren die SPD-Ratsmitglieder Klaudius Freiwald und Ulrich Seidel.
„Wir haben einen Antrag für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gestellt, um Bundesmittel u. a. für die Weiterentwicklung der Füchtorfer Turnhalle zu einem Multifunktionsgebäude zu gewinnen. Ein Zuschlag würde es uns ermöglichen auch andere Projekte, wie z. B. die Sanierung des Freibades, schnell in Angriff zu nehmen und den Haushalt zu entlasten“, erklärte Bürgermeister Uphoff bei dem Gespräch.
Bernhard Daldrup wies darauf hin, dass er das Projekt gerne unterstütze. Leider sei das Programm „insgesamt völlig überzeichnet“, weshalb auch kaum mit einer Bewilligung aller Anträge aus dem Kreis Warendorf zu rechnen sei. Im Kern übernehme der Bund hier eine Aufgabe, die das Land nicht erfüllt: nämlich die Kommunen finanziell so auszustatten, dass die Kommunen ihre Investitionen aus eigener Kraft finanzieren können.
Die Umsetzung der Grundsteuerreform sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete trotz der jüngsten bayrischen Querschläge auf einem guten Weg: „Ich hoffe, das bereits Ende April der Gesetzentwurf im Kabinett auf den Weg gebracht wird, für die Kommunen, auch für Sassenberg, ist die Einnahmen unverzichtbar, wenn auch in Zukunft der finanzielle Handlungsspielraum garantiert werden soll“, so Daldrup.
„Die Wohnungsversorgung sei auch ein Thema der ländlichen Räume. Neben den weiteren erheblichen Investitionen, mit der Wohnungsbau unterstützt werde, sei auch eine zeitgemäße Novellierung des Baugesetzbuches erforderlich. Die Arbeiten daran, so der Abgeordnete, seien in vollem Gange und entsprach damit auch einer klaren der Erwartung von Bürgermeister Uphoff und der beiden Ratsmitglieder.
„Nach wie vor übersteigt die Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken das aktuelle Angebot, sodass die Bauleitplanung weiterhin eine hohe Priorität in Sassenberg besitzt.“, sagte Bürgermeister Uphoff.
Bei der Finanzierung der Kosten für geduldete Flüchtlinge wird es ab 2020 eine Neuregelung geben, die derzeit heftig diskutiert werde. „Auch 2019 übernimmt der Bund zusätzlich zur Integrationspauschale in Höhe von fast 2,5 Mrd. Euro die Kosten der Unterkunft vollständig für alle anerkannten Flüchtlinge. Ab 2020 plant das Bundesfinanzministerium zu einer einmaligen Pauschale von insgesamt 16000 Euro über fünf Jahre für jeden anerkannten Flüchtling zu kommen. Neben den Forderungen zur Nachbesserung an den Bund erwartet Daldrup aber auch, dass sich das Land nicht weiter vor einer angemessenen Kostenerstattung gegenüber den Kommunen zu drücken.
Zum Abschluss bedankte sich Daldrup für das „stets konstruktive Gespräch im Sassenberger Rathaus und auch Bürgermeister Uphoff hält den Meinungsaustausch mit den Abgeordneten für unerlässlich.
Bild (v.l.n.r.): Klaudius Freiwald (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Sassenberg), Josef Uphoff (Bürgermeister Sassenberg), Bernhard Daldrup, MdB und Ulrich Seidel, SPD-Ratsmitglied in der Stadt Sassenberg