Berlin. Kreis Warendorf. „Auslieferer von Post und Paketen dürfen nicht den Amazons und Zalandos dieses Landes ausgeliefert sein, aber auch nicht der Geiz-ist-Geil-Mentalität weiter Teile unserer Gesellschaft“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. Hintergrund ist der vorgestern vom Bundeskabinett gebilligte Entwurf des Paketboten-Schutz-Gesetzes. „Damit gehen wir nun aktiv gegen Ausbeutung und Betrug vor und nehmen Unternehmen in die Pflicht, aber auch die Bürgerinnen und Bürger.“

In der Postbranche hieß der große Trend der letzten Jahre „Outsourcing“, also Verlagerung aus dem Unternehmen und die führte zu einer immensen Zahl an Subunternehmern und Selbständigen. Weil große Versandunternehmen an bestimmte Tarife gebunden sind, ist es wirtschaftlich für sie äußerst attraktiv, auf „Selbstständige“ zurückzugreifen. „Diese sogenannten Selbständigen haben keine Lobby, keinen Verband, keine Gewerkschaft. Häufig sind es Ausländer, die diese für uns alle notwenige, aber viel zu schlecht bezahlte Arbeit verrichten, doch eben gerade deshalb ausgebeutet werden.“, erklärt Bernhard Daldrup (SPD), Obmann des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. „Schwarzarbeit, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug seien gang und gäbe, manchmal ist das Betriebsauto sogar die einzig erschwingliche Bleibe.“

Mit dem Entwurf des Paketboten-Schutz-Gesetzes von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird diese Ausbeutung beendet. Im Gesetz ist die sogenannte Nachunternehmerhaftung verankert, ein rechtliches Werkzeug, um bei Kapazitätsauslagerungen das auftragerteilende Unternehmen für die Abfuhr aller Sozialversicherungsbeiträge zu verpflichten.
Die Verpflichtung gelte wegen der Blockade der Union vorerst nur bis Ende 2025, sie könnte nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion ohne Befristung kommen.

Anlass für die gesetzliche Regelung ist die stetig zunehmende Nutzung von Online-Händlern. Der Versand per Paket boomt. Allein im Jahr 2018 wurden mehr als 3,52 Mrd. Kurier-, Express- und Paketsendungen (KEP) verschickt – Tendenz steigend. Problematisch sei nicht so sehr der Versandt innerhalb einer Stadt, sondern der aufs Land. „Jeder will am Konsum teilhaben, nur möglichst nichts für den Versand bezahlen. Mit einem Standartpreis von 4,99 € für ein 2-Kg-Paket wirtschaftlich zu arbeiten und gleichzeitig hunderte Kilometer durchs Land zu fahren, das ist eben unvereinbar“, so der SPD-Abgeordnete.