„Deutschlands Kleingärten haben nichts zu befürchten“

Der 1. Kleingartenkongress der SPD-Bundestagsfraktion war ein voller Erfolg. Am Montag kamen rund 180 Kleingärtnerinnen und Kleingärtner aus ganz Deutschland nach Berlin und diskutierten über aktuelle Herausforderungen. Leerstand, Wohnungsbau und Verdrängung sind dringend zu lösende Probleme. Finanzierungsfragen standen genauso auf der Tagesordnungen der über 14.000 Vereine, wie Fragen zur Nachhaltigkeit und Ökologie. Erste Erfolge gab es jedoch bei der Grundsteuer-Reform zu berichten.

Bernhard Daldrup, Sprecher für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion erhielt viel Lob und dankbare Worte hinsichtlich seiner Bemühungen in der Grundsteuerreform. Auch bei den regelmäßigen Gesprächen mit Kleingärtenvereinen im Kreis Warendorf stand die Befürchtung im Raum, dass Kleingärten durch die Grundsteuer-Reform nicht mehr als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft behandelt und dadurch der Grundsteuer B unterliegen würden, was zu höheren Belastungen hätte führen können. Auch die Grundsteuer C wurde in diesem Zusammenhang als mögliche steuerliche Mehrbelastung angesehen. Doch durch die Festlegung in §240 des Grundsteuergesetzes, wurde sichergestellt, dass Kleingärten nach wie vor den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen sind und lediglich die Grundsteuer A angewendet werden darf. „Dass Kleingärten durch die Grundsteuer-Reform eine höhere Belastung erwartet, wurde damit ausgeschlossen“, so Daldrup.

„Die gestrige Veranstaltung war ein klares Zeichen der SPD, dass Deutschlands Kleingärten einzigartig sind und es sie zu bewahren und zu fördern gilt“, so der Abgeordnete. „Kleingärten sind Orte basisdemokratischen Zusammenseins, Orte des Zusammenhalts und des Miteinanders – Eigenschaften, die wir uns für unsere gesamte Gesellschaft wünschen.“