Es gibt nach neunzehn Monaten viel über die Arbeit aus Berlin zu berichten. Gutes, auch Kritisches und Einiges, das sich konkret auf das Leben in Ostbevern auswirkt. Beispielsweise das „Gute-Kita-Gesetz“ und das „Starke-Familien-Gesetz“ jeweils mit mehr als 5 Mrd. Euro ausgestattet, stärkt Familien, verbessert die Betreuung in den Kindergärten und -tagesstätten und entlastet Familien mit geringem Einkommen. Auch die Erhöhung des Kindergeldes gehört in dieses Maßnahmenpaket. Mit dem „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ sorgen wir künftig dafür, dass Menschen mit einem Einkommen von bis zu 100.000 Euro brutto von der Beteiligung an Pflegekosten ihrer Eltern ausgenommen werden. Ein großes sozialpolitisches Projekt, das allerdings die Kommunen auch ein Stück weit belastet. An vielen anderen Stellen haben wir die Kommunen hingegen gestärkt, beispielsweise mit Investitionsprogrammen oder dem „Digitalpakt Schule“.
Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang auch die vielen Entscheidungen, mit denen wir in der Pflege für mehr Stellen und bessere Vergütung sorgen, auch wenn leider nicht alles sofort spürbar ist. Zusätzlich haben wir bei der Rente die doppelte Haltelinie erkämpft, was bedeutet: wir halten bis mindestens 2025 den Beitragssatz und das Rentenniveau stabil und kämpfen weiterhin für eine gerechte Grundrente. Wenn man mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss sich das bei der Rente auswirken.

Das sind nur einige Beispiele aus einer Familien- und Sozialpolitik, deren Liste um vieles länger ist. Selten hat eine Koalition so stringent einen Koalitionsvertrag erfüllt und vieles davon trägt die sozialdemokratische Handschrift. Entgegen kritischer Stimmen sage ich selbstbewusst: Schritt für Schritt ist es uns in weniger als zwei Jahren gelungen, das Leben der Menschen in unserem Land lebenswerter zu machen.

Gerade die arbeitende Bevölkerung wird von uns entlastet: Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wiederhergestellt. 90 Prozent der Steuerzahler zahlen künftig keinen Soli, sondern nur diejenigen, die mehr als 220.000 Euro brutto verdienen ¬– ein Manager, ein Bundesminister, ein Vorstandsvorsitzender. In einem Land, in dem die Schere zwischen arm und reich wieder geschlossen werden muss, ist das für uns eine gerechtfertigte Maßnahme.

Auch am Lebensabschnitt vor dem Berufsleben haben wir gearbeitet, denn junge Auszubildende und Studierende sollen einen guten Start ins Berufsleben haben. Dabei hilft die neue Mindestauszubildendenvergütung von mindestens 515 Euro und eine Erhöhung des BAföGs. Wer ein attraktives Handwerk für jungen Menschen schaffen will, muss auch in der Ausbildung eine gute Vergütung zahlen.

Für den sozialen Wohnungsbau stellt der Bund in dieser Legislaturperiode insgesamt 5 Milliarden Euro bereit – auch in Ostbevern haben hunderte Menschen vom Baukindergeld profitiert. Wir fördern ab jetzt Eigentumsbildung und haben deshalb die Wohnungsbauprämie deutlich verbessert; die Mietpreisbremse werden wir verschärfen, damit Wohnen wieder bezahlbar wird und mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz sorgen wir dafür, dass Modernisierungskosten nur noch mit acht statt bislang elf Prozent auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen.

Mit dem „Klimaschutzgesetz“ haben wir zum ersten Mal einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommen geschaffen – allen, die mehr Klimaschutz wollen, rate ich, zuerst einen Blick in die Beschlüsse zu werfen, statt pauschal zu kritisieren. In den kommenden vier Jahren werden 54 Milliarden Euro dafür in den Klimaschutz investiert. Wir machen Fliegen teurer, Bahnfahren billiger und tragen den Klimaschutz nicht auf dem Rücken der Pendler aus. Und wir fördern die energetische Gebäudesanierung mit einer steuerlichen Ermäßigung von bis zu 40.000 Euro in drei Jahren. Das und vieles mehr schafft zukunftsfeste Jobs und eine lebenswerte Umwelt für unsere Kinder und Enkelkinder.

Wir gehen jetzt in das Jahr der Deutschen Ratspräsidentschaft in der EU. Ein wichtiges Jahr für Deutschland. Angesichts einer sich dramatisch veränderten Welt mit wachsendem Nationalismus, ist die SPD als Partei von Frieden und Entspannung in der Regierung besonders gefordert. Dieser Verantwortung wollen wir weiter Rechnung tragen – trotz aller Kritik aus verschiedenen Richtungen. Die SPD regiert und das Land kommt voran. Wir kämpfen weiter für ein #Solidarisches Land.

Die ausführliche „Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung“ der Koalitionsparteien kann man hier herunterladen:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1688860/8fc0065fec44576e75b8217f265bec2a/2019-11-06-bestandsaufnahme-data.pdf?download=1