Das ist eine mehr als ungewöhnliche Situation – die heutige Sitzung des Bundestages in schmaler Besetzung. Ebenso wie für andere Lebensbereiche gilt auch für den Bundestag: Abstand halten. Deshalb ist nur jeder dritte Platz besetzt. Und das obwohl das größte Hilfspaket aller Zeiten beschlossen worden ist.

Olaf Scholz brachte die Gesetzesentwürfe in Vertretung der Kanzlerin ein – auch das sicher ein Einmaligkeit. Alle Reden waren von tiefer Ernsthaftigkeit geprägt, allein die Rechtsextremen blieben mit dem Hinweis auf die Grenzschließungen ihrer alten Polemik treu. Im Kern bestand Einigkeit darin, dass jetzt gemeinsam gehandelt werden muss. Und die Abgeordneten haben sich zu Beginn als Zeichen des Dankes und der Anerkennung gegenüber allen, die unser gesellschaftliches Leben garantieren, von den Plätzen erhoben und applaudiert. Das gilt ebenso für die medizinischen Berufe wie für Polizisten, Ordnungskräfte oder Menschen im Einzelhandel und viele andere mehr.

Bei der Gesetzgebung geht es um den Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Mrd. Euro, der Stabilisierungsfond für die Wirtschaft umfasst 400 Mrd. Euro, das Sofortprogramm für kleine Unternehmen und Soloselbständige rund 50 Mrd. Euro. Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz werden zusätzlich rund 5 Mrd. Euro mobilisiert. Darüber hinaus sichert das Sozialschutzpaket Zugänge zur Grundsicherung, dem Kinderzuschlag und eine Reihe von arbeitsmarktrelevanten Themen zu Arbeitszeit, Hinzuverdienst und Kurzarbeit. Schließlich sichern die Gesetze im Justizbereich die Rechte von Mieterinnen und Mietern gegen Kündigung und von Vermietern bei Darlehnsverpflichtungen und vieles andere mehr. Wir ändern nicht das Grundgesetz. Unsere Verfassung sichert uns im Artikel 115 die Möglichkeit, in solchen Extremsituationen zu handeln.

Regierung, Bundestag und Bundesrat arbeiten mit Hochdruck an den notwendigen Hilfsmaßnahmen. Die heute verabschiedeten Gesetzesentwürfe werden bereits am Freitag den Bundesrat passieren und nächste Woche in Kraft treten. Zu einem Teil sind die Maßnahmen bereits umgesetzt, weiteres kommt in den nächsten Tagen. Wie und wo die finanziellen Hilfen beantragt werden können, wird in diesen Tagen ausgearbeitet und veröffentlicht und fügt hinzu: In sehr vielen Bereichen sind die Hilfsmaßnahmen beschlossen, aber naturgemäß gibt es noch offene Fragen und Aufgaben. Heute sind die wichtigsten, aber längst nicht die letzten Entscheidungen getroffen worden. Ich hoffe, dass auch andere erkennen, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Staat sein muss, um in derartige Krisensituationen handlungsfähig zu sein. Daran möge sich nicht nur heute jede und jeder erinnern, die dies in guten Zeiten schnell vergessen.

Ich werde die Beschlüsse auch in den kommenden Tagen weiter zu kommunizieren und als Ansprechpartner für Rückfragen und Anregungen zur Verfügung zu stehen. Bereits heute gehen viele Fragen in meinen Büros in Berlin und Ahlen ein. Ich will versuchen, sie so gut es geht zu beantworten.

Kontakt: bernhard.daldrup@nullbundestag.de