Die globale Corona-Pandemie ist die wohl größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesregierung hat unter maßgeblicher Beteiligung der sozialdemokratischen MinisterInnen schon ein beispielloses Maßnahmenpaket geschaffen, das kurzfristig Menschen in Not hilft. Jetzt ist es wichtig, dass wir dafür Sorge tragen, dass weiterhin Maßnahmen entwickelt werden, die unseren Sozialstaat besser machen und vor allem dafür Sorge tragen, dass die Kosten der Krise nicht auf die Mehrheit an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit geringen und mittleren Einkommen abgewälzt werden. Hierzu haben wir als Parlamentarische Linke (PL), einem Zusammenschluss von SPD-Abgeordneten, ein ausführliches Papier mit Forderungen entwickelt, die uns den Weg in eine Zukunft nach Corona aufzeigen:

Was jetzt und auf lange Sicht in Deutschland, in Europa und international zu tun ist (Zusammenfassung):

• • • Menschen mit geringen Löhnen spüren die ökonomischen Folgen der Corona-Krise zuerst. Deshalb fordern wir eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für niedrigere Einkommen von 60 bzw. 67 Prozent auf 80 bzw. 87 Prozent, einen dauerhaften Mindestlohn von 12 Euro und allgemeinverbindliche Tarifverträge. Schutzschirme zwischen VermieterInnen und MieterInnen müssen so lange wie nötig verlängert werden.

   

  • • In der Krise zeigt sich, dass vor allem diejenigen unsere Gesellschaft am Laufen halten, die bislang mit niedrigen Löhnen und wenig Anerkennung zu kämpfen hatten: die Beschäftigten in der Pflege und dem Gesundheitssektor, im Einzelhandel und in der Logistik, die Rettungskräfte und viele mehr gehen derzeit an ihre individuellen Grenzen, um uns auch in diesen Zeiten bestmöglich zu versorgen. Bonuszahlungen an diese Beschäftigten müssen steuer- und abgabenfrei werden. Deshalb fordern wir mindestens für die Dauer der Krise eine Anhebung der Grundsicherungsleistungen in Form einer Pauschale von 100 Euro. Studierenden oder Auszubildende, die akut in Not geraten, müssen schnell und vereinfacht Zugang zum BAföG oder einem Härtefallfonds bekommen.

   

  • • Unsere Kommunen sind systemrelevant. Wir brauchen einen Rettungsschirm für Kommunen, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben, wenn in der Krise die Steuereinnahmen einbrechen. Nur so kann Daseinsvorsorge vor Ort gewährleistet werden. Mittel aus dem kommunalen Sozialfonds sollten auch für konkrete Unterstützung, Besuche, soziale und gesundheitliche Betreuung und Versorgung von gefährdeten Menschen zur Verfügung stehen.

   

  • • Wir setzen in Zukunft auf ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem in öffentlicher Hand, die Ausweitung öffentlicher Beschäftigung, Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich im Pflege- und Gesundheitsbereich und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung statt des bisherigen Zwei-Klassen-Systems in Kranken- und Pflegeversicherung.

   

  • • Für Unternehmen mit staatlichen Hilfen braucht es gedeckelte Vorstandsbezüge und das Verbot von Dividendenausschüttungen. Dazu fordern wir eine Abgabe auf besonders hohe Vermögen von über 10 Millionen Euro, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine weitergehende Reform der Erbschaftssteuer. Es muss endlich zu einem Ende des steuer- und sozialpolitischen Dumpingwettbewerbs in Europa kommen. In einem ersten Schritt braucht es eine Harmonisierung der Steuerpolitik, eine Finanztransaktionssteuer, eine europäisch abgestimmte Tarifpolitik und die Einführung eines europäischen Arbeitslosenrückversicherungssystems.

   

  • • Austeritätspolitik ist keine Lösung und verschärft die Krise nur noch, wie wir in Italien gesehen haben. Es braucht jetzt kurzfristige Hilfe für die am meisten von der Corona-Krise betroffenen Staaten aus dem ESM und mittelfristig Coronabonds für die Deckung der Folgelasten der Krise. Diese Maßnahmen müssen an die gemeinschaftliche sozial-ökologische Modernisierung Europas gekoppelt werden, damit die Klimakrise nicht in den Hintergrund rückt. Wir wollen aus dem Green Deal zugleich einen Social Green Deal machen.

   

  • • Entwicklungsländer und Menschen auf der Flucht sind besonders von der Corona-Pandemie bedroht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Gefahr durch die Corona-Pandemie müssen die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln evakuiert und annehmbare Aufnahmezentren auf dem Festland geschaffen werden. Wir setzen uns für einen gerechten weltweiten Zugang zu den Medikamenten und Impfstoffen gegen das SARS-CoV-2-Virus und für eine ausreichende Produktion ein, um sicherzustellen, dass auch Entwicklungsländer vor der Epidemie geschützt sind. Wir brauchen demokratische und handlungsfähige internationale Institutionen brauchen, die globale Herausforderungen wie den Klimawandel, die Spaltung in Arm und Reich, kriegerische Konflikte und eben auch Pandemien bewältigen können.