Hilfen kommen konkret im Kreis Warendorf an
Berlin/Kreis Warendorf. Der Bund setzt seine massiven Hilfen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Folgen mit voller Kraft fort. Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose kann im Kreis Warendorf bis zu 9 Millionen im Jahr ausmachen. Im Unterschied zur einmaligen Erstattung der Ausfälle bei der Gewerbesteuer wird diese Entlastung dauerhaft in jedem Jahr wirksam. Ein sehr großer Schritt für die Kommunen. Da bin ich mir sicher.
Am Montag wird er für seine Fraktion im Bundestag (Beginn ca. 11.00) zu dem Gesetzespaket im Parlament reden. Das Gesetz wird nach einer weiteren Sondersitzung des Bundesrates dann zum 1. Juli in Kraft treten.
Ich habe derzeit im Finanzausschuss alle Hände voll zu tun. Wir haben in einer Sondersitzung ein weiteres Corona-Steuerhilfegesetz zur Umsetzung des Konjunkturprogramms beschlossen: Senkung der Mehrwertsteuer befristet vom 1. Juli bis zum Ende dieses Jahres von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent. Den kritischen Stimmen zur Wirksamkeit der Steuersenkung hält er entgegen: Damit kommen rund 20 Milliarden Euro in den Wirtschaftskreislauf, das wird eine Wirkung haben.
Familien erhalten für jedes Kind einen Kinderbonus von 300 Euro als eine einmalige Aufstockung des Kindergeldes. Darüber hinaus unterstützen wir alleinerziehende Eltern, indem wir den steuerlichen Entlastungsbeitrag für sie in den Jahren 2020 und 2021 mehr als verdoppeln. Durch eine Vielzahl an Steuererleichterungen verschaffen wir Unternehmen dringend benötigte Liquidität und machen es ihnen leichter, Investitionen zu tätigen.
Durch die Beschlüsse des Finanzausschusses geben wir der wirtschaftlichen Erholung nach dem Corona-Stillstand einen kräftigen Schub. Wir erhöhen die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und setzen starke Anreize für Investitionen. Die Maßnahmen werden hoffentlich schnell ihre Wirkung entfalten.
Andere krisenbedingte Hilfen des Bundes wirken bereits: Immerhin sind bis Ende Mai 194 Kreditzusagen in Höhe von 42,8 Millionen Euro im Kreis Warendorf durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erfolgt.
Wichtig ist für mich auch, dass den Städten und Gemeinden im Kreis Warendorf durch die konjunkturellen Maßnahmen keine Mindereinnahmen entstehen. Die Einnahmeausfälle durch die Umsatzsteuersenkung betragen für die Kommunen rund 260 Millionen Euro, beim Kinderbonus etwa 652 Millionen Euro. In beiden Fällen werden die Kosten vollständig vom Bund übernommen. Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion achte ich darauf besonders.
PDF zur Übersicht der Maßnahmen:
Maßnahmen-Zweites-Corona-Steuerhilfegesetz.pdf