Die gestrige öffentliche Anhörung des Ausschusses Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat die hohe Bedeutung des Themas „Gleichwertiger Lebensverhältnisse“ in Deutschland einmal mehr verdeutlicht. Alle Kommunen müssen in der Lage sein, attraktiv, lebenswert, wirtschaftlich erfolgreich zu sein und ihre Stärken zu entwickeln. Die SPD-Bundestagsfraktion steht mit dieser Haltung solidarisch an der Seite unserer Städte und Gemeinden.
Bereits im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode wurde verdeutlicht, dass das Ziel zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland eine der zentralen Aufgaben der Koalition ist. Deshalb wurde die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse ins Leben gerufen, die insbesondere bei den Themen „Aktive Strukturpolitik“, „Digitalisierung und Mobilität“, „Starke und lebenswerte Kommunen“, „Soziale Daseinsvorsorge“ sowie „Engagement und Zusammenhalt“ wegweisende Handlungsempfehlungen entwickelt. Die Bedeutung der Kommission kam auch im gleichberechtigten Vorsitz durch Horst Seehofer und Franziska Giffey sowie der Beteiligung aller Ressorts und Bundesländer zum Ausdruck.
Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zur Überwindung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie hat der Bund insbesondere auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion die Kommunen zusätzlich unterstützt, indem er die Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden bei der Gewerbesteuer in 2020 in Höhe von 5,9 Milliarden Euro ausgeglichen und damit die kommunale Finanzbasis stabilisiert hat. Die andere Hälfte dieser Mindereinnahmen übernahmen die Länder. Auch bei den Kosten der Unterkunft wurden die Kommunen zielführend und nachhaltig unterstützt. Der Bund beteiligt sich nunmehr dauerhaft mit 75 Prozent an diesen Kosten. Zuvor lag die Beteiligung bei 50 Prozent. Diese Erhöhung hilft insbesondere Kommunen, die von hoher Arbeitslosigkeit und Strukturwandel betroffen sind.
Die öffentliche Anhörung hat deutlich gemacht, dass diese Unterstützungsmaßnahmen des kommunalen Solidapakts 2020 sinnvoll und notwendig waren, um die akuten Folgewirkungen der Corona-Pandemie für die Kommunen aufzufangen. Zur dauerhaften Überwindung struktureller Disparitäten ist es weiterhin erforderlich, besonders betroffene Kommunen einmalig von den Altschulden zu entlasten.
Leider verweigern CDU/CSU eine nachhaltige Entlastung der betroffenen rund 2.000 Kommunen in Deutschland von den kommunalen Altschulden, obwohl diese im Koalitionsvertrag und auch in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eine exponierte Rolle gespielt haben und wollen sich der Pflicht des Bundes durch Verweis auf die Länder entziehen.
Selbst Bauminister Horst Seehofer bekennt sich ausdrücklich zur Entlastung der Städte und Gemeinden von den Altschulden. Leider bleibt unser Koalitionspartner bei seiner Verweigerungshaltung, statt gemeinsam eine konstruktive Debatte zu führen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird dieses Thema und die Schaffung „Gleichwertiger Lebensverhältnisse“ insgesamt weiter auf der politischen Tagesordnung halten. Denn die kommunale Selbstverwaltung bildet die Grundlage von Chancengleichheit und guter Lebensqualität in ganz Deutschland.