Bin heute bei der Bilanz zum Wohngipfel. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode auf die politische Agenda gesetzt: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, in vier Jahren über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für weitere 750.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. Hier ist auch die Immobilienwirtschaft gefordert und kann nicht nur auf den Staat zu zeigen. Die SPD wird die Wohnraumoffensive fortführen.

Seit dem Wohnungsgipfel 2018 haben wir durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht, dass der Bund wider direkt in den sozialen Wohnungsbau investieren kann, dafür haben wir über fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind erhöht und nicht wie die Opposition behauptet, gekürzt worden.
Mit der Einführung des Baukindergeldes stärken wir den privaten Wohnungsbau oder Immobilienerwerb von Familien und Alleinerziehenden mit mindestens einem Kind. Auch der Kauf von Genossenschaftsanteilen soll gefördert werden. Die energetische Sanierung wird massiv steuerlich unterstützt. Die Palette der Maßnahmen im Bausektor ist umfassend.
Wir haben eine Verschärfung der Mietpreisbremse durchgesetzt, Mieterhöhungen durch Modernisierungen begrenzt, den Zugang zum Wohngeld verbessert, eine Halbierung der Maklergebühren für Immobilienkäufer erzielt und die Wohnungsbauprämie erhöht.

Heute haben sich erneut Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Spitzenverbänden zum Wohngipfel getroffen. Die Zielsetzung ist für die SPD klar: Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Vor uns liegt als große Baustelle die Novellierung des Baugesetzbuches mit dem Baulandmobilisierungsgesetz. Wir wollen den Kommunen mehr Handlungs-möglichkeiten verschaffen, damit sie ihre Planungshoheit nutzen besser können.

Wir wollen bislang ungenutzte Flächen und den Ausbau von Dachgeschosswohnungen leichter bebauen können. Wir wollen einen besseren Schutz der Mieter*innen vor Umwandlung ihrer Miet- in Eigentumswohnungen erzielen und das kommunale Vorkaufsrecht auf angespannten Wohnmärkten verbessern, damit Wohnen kein Luxusgut wird, das sich Familien oder Alleinstehende nicht mehr leisten können.
Wir appellieren an unseren Koalitionspartner, seine Blockadehaltung zum Baulandmobilisierungsgesetz aufzugeben. Die gestrige Anhörung im Bauausschuss hat gezeigt, dass es höchste Zeit ist, neue Regelungen im Interesse der Wohnraumsuchenden zu schaffen.