Die Einheit Europas ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Sie ist unsere gemeinsame Chance auf eine bessere Zukunft im 21. Jahrhundert. Gleichzeitig stellt die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen die größte Herausforderung der Europäischen Union (EU) seit ihrer Gründung dar. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft haben wir dafür genutzt, einen solidarischeren und besseren Weg zu gehen als bei der letzten großen Krise vor gut zehn Jahren. Die historischen Entscheidungen zu dem größten Wiederaufbauprogramm in der Geschichte der Europäischen Union hätte es ohne die SPD nicht gegeben. Ein Paradigmenwechsel deutscher Europapolitik.

Wir werden aus der Krise gestärkt hervorgehen, wenn wir in Europa solidarisch zusammenhalten
und die EU für die großen Zukunftsaufgaben robuster und handlungsfähiger machen. Wir setzen
uns dafür ein, dass aus dem Wiederaufbaufonds und der in der Krise gestärkten europäischen Solidarität ein dauerhafter Integrationsfortschritt wird. Wir werden innere Handlungsblockaden der EU abbauen und die äußere Handlungsautonomie fortentwickeln.
Nur mit einer solidarischen und souveränen EU sind wir in der Lage, die Welt von morgen mitzugestalten und unserer Vision einer demokratischen, gerechten und nachhaltigen Zukunft näher zu kommen. Unser Ziel ist es, Europa grundlegend zu stärken, damit wir in einer multipolaren Welt unsere Eigenständigkeit und unsere Art zu leben, auch in Zukunft bewahren.
Mit unserer Politik in Europa wie in der Welt wollen wir die Agenda 2030 der Vereinten Nationen umsetzen, in der sich die Völker der Welt zu einer gemeinsamen nachhaltigen Zukunft in Frieden, Freiheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt verpflichtet haben.
Ein solches Europa kann seinen Einfluss gleichermaßen zum Schutz und zur Stärkung europäischer Werte und Interessen einbringen, als selbstbewusste Friedensmacht auftreten und so eine kooperative, multilaterale Weltordnung mitgestalten, die die Hoffnung auf ein gutes Leben für die gesamte Menschheit wirklich macht.
Investitionen sind essentiell für eine nachhaltige europäische Zukunft. Wir werden den Stabilitäts und Wachstumspakt zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickeln. Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit bleiben wir bei der in der Corona-Krise begonnenen gemeinsamen Investitionspolitik Europas. Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln.
Wir werden Staaten und Steuerzahler zukünftig wirksam vor Bankpleiten schützen. Zusammen mit der Kapitalmarktunion soll durch die Vollendung der Bankenunion ein europäischer Kapitalmarkt geschaffen werden, der die wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen sicherstellt. Weil zu gemeinsamen Ausgaben auch gemeinsame Einnahmen gehören, haben wir die Grundlage für neue europäische Eigenmittel geschaffen.
Wir setzen uns dafür ein, die Finanzierung der EU dauerhaft gerechter und eigenständiger zu gestalten. Wir werden für diesen bedeutenden Integrationsschritt die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Grenzabgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel heranziehen.
Damit können auch Emissionen wirksam eingespart und gleiche Wettbewerbsbedingungen für
klimafreundliche Unternehmen hergestellt werden. Wirtschaftliches Zusammenwachsen und die Herstellung von Steuergerechtigkeit sind für uns zwei Seiten einer Medaille. Deshalb treten wir ein für die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen und die Beendigung des Steuerdumpings zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung.

[SPD WAHLPROGRAMM 2021]