Mehr Geld für die Kommunen – Bernhard Daldrup berichtet über Einigung

Bild: Elias Domsch

Berlin. Kreis Warendorf. Dass im Bundestag nicht nur über Lockdown und Masken-Skandal gestritten wird, belegen Entscheidungen in der Energiepolitik, über die Bernhard Daldrup, im Finanzausschuss zuständig für die Energiebesteuerung, berichtet:

Um das Interesse der Kommunen für die Förderung der Windenergie zu verbessern und die Beteiligung der Bevölkerung an den finanziellen Erträgen der Windenergie zu erhöhen, hat sich die Koalition auf Veränderungen bei der Gewerbesteuer verständigt. Das wird auch viele Kommunen im Kreis Warendorf freuen. Bisher werden die Kommunen mit 70 Prozent an der Gewerbesteuer beteiligt, die ein Windenergieunternehmen zu zahlen hat, 30 Prozent gehen an die Kommunen, in der die Gesellschaft ihren Sitz hat.

Oft genug gehen Kommunen mit älteren Windrädern dabei sogar leer aus, wenn diese Gesellschaften Windräder in mehreren Kommunen betreiben. Das soll sich künftig ändern.

Die Kommunen erhalten demnächst 90 Prozent, und zwar auf der Grundlage der installierten Leistung, auch das ist neu. Zuvor spielten Arbeitskräfte und Anlagekapital die ausschlaggebende Rolle. Arbeitskräfte sind aber vor Ort meistens nur in sehr geringer Zahl vorhanden (wenn überhaupt).

„Auch das ist eine Entscheidung, die zur Energiewende beiträgt. Wir wollen, dass die betroffene Bevölkerung und die Kommunen auch den Nutzen aus der Stärkung erneuerbarer Energien ziehen können. Es ist darüber hinaus auch unser Plan, die Bevölkerung in unmittelbarer Nachbarschaft finanziell zu beteiligen. Gelingt uns dies in nächster Zukunft auch noch, ist sicher eine weitere Hürde gegen den Ausbau der Windenergie genommen. Denn wir können es drehen und wenden wie wir wollen: Wenn wir mit der Energiewende ernst machen, kommen wir an einem Ausbau der Windenergie nicht vorbei. Wie diese Zukunftsperspektiven in NRW durch Abstandsregelungen und Verwaltungschaos verspielt werden, ist beispiellos.“