Als weltweiter Technologieführer muss die EU auch in Zukunftssektoren unabhängiger von Dritten sein. Wir werden die Entwicklung gemeinsamer Märkte und Infrastrukturen vorantreiben, strategisch wichtige Zukunftstechnologien entwickeln und Schlüsselindustrien schützen.

Um Klimawandel, Artensterben und übermäßigem Rohstoffverbrauch entgegenzuwirken, muss
sich die Art und Weise, wie wir in Europa leben, konsumieren und produzieren grundlegend ändern. Um die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen, kommt dem
Energiesektor eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen den Anteil erneuerbarer Energien enorm steigern, den Energie-Mix weiter ausweiten und bestehende Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen abbauen. Wir werden Europa bis spätestens 2050 zum ersten nachhaltigen und treibhausgasneutralen Kontinent machen und eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels einnehmen.
Auch die europäische Landwirtschaft als einer der größten Treibhausgasemittenten muss einen
Beitrag leisten, weg von der Flächenförderung, hin zu einer Förderung, die an Kriterien für Klima,
Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden ist.
In allen Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen der EU werden zukünftig neben verbindlichen sozialen Standards wie die ILO-Kernarbeitsnormen sowie menschenrechtlichen und ökologischen Standards auch konkrete Beschwerde- und Sanktionsmechanismen vereinbart. Zudem sollen private Streitschlichtungsmechanismen abgeschafft und durch öffentliche Gerichte ersetzt werden. Wir wollen ein multinationales Investitionsgericht, das bei Diskriminierung, sprich der ungleichen Behandlung zwischen Handelspartnern, eingreift. Die Rechte von Arbeitnehmer*innen, strengere Umweltgesetzgebungen, die Umsetzung internationaler Verpflichtungen etwa beim Klimaschutz und Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind keine diskriminierenden Praktiken. Hier darf es keine Klagemöglichkeiten geben.
Das Abkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR-Staatenbund ist ein wichtiges Projekt, um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika zu festigen. Einem Abkommen ohne Stärkung der Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards durch zusätzliche verbindliche und sanktionierbare Überprüfungs-, Umsetzungs- und Durchsetzungsmechanismen, werden wir aber nicht zustimmen.
Mit unserer Handelspolitik werden wir die sozial-ökologische Transformation unterstützen. Dafür
soll der Handel mit nachhaltigen Gütern besonders gefördert werden. Handelspolitische Maßnahmen auf einer werteorientierten Basis haben immer die Interessen der Partner mit im Blick, insbesondere die der weniger entwickelten Länder. Deshalb werden wir auch insbesondere kleinbäuerliche und agrarökologische Landwirtschaft fördern. Damit die Handelspolitik demokratischer werden kann, werden wir die Kontroll- und Entscheidungsrechte des Europäischen Parlamentes ausdehnen und Vertreter*innen von Gewerkschaften wie auch der Zivilgesellschaft besser als bisher an Verhandlungsprozessen beteiligen.
Die Pandemie hat die Verwundbarkeit unseres Gesundheitssystems offengelegt. Wir werden eine
souveräne Europäische Gesundheitsunion mit einer starken und widerstandsfähigen Gesundheitswirtschaft in Europa schaffen, indem wir Mindeststandards in der Gesundheitsversorgung garantieren, einen starken Katastrophenschutzmechanismus etablieren und die gemeinsame Forschung und Beschaffung wichtiger medizinischer Güter fördern. Um auf grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren in Zukunft besser reagieren zu können, brauchen wir krisenfeste europäische Gesundheitsbehörden, die mit weitreichenden Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden.

Mit dem Ziel, die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Europäer*innen zu verbessern und in
Richtung einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiterzuentwickeln, werden wir in den
kommenden Jahren konsequent die europäische Säule sozialer Rechte in die Praxis umsetzen. Alle Arbeitnehmer*innen in Europa müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Unser Ziel bleiben europaweit Löhne, die zum Leben reichen, daher begrüßen wir den Vorschlag für einen Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne.
Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung, die zudem sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können.
Um eine angemessene soziale Absicherung zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen, setzen wir
uns für europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein. Wichtig
ist uns insbesondere die Bekämpfung von Kinderarmut in Europa und daher die Umsetzung der
Europäischen Kindergarantie.
Wir werden die Rechte von Arbeitnehmer*innen weiter ausbauen, insbesondere durch die Stärkung europäischer Betriebsräte, durch Mitspracherechte in Organisation und Entscheidungen großer Unternehmen sowie das Recht auf Kollektivmaßnahmen und Tarifverhandlungen. Die Durchsetzung von geltendem Arbeitsrecht und Arbeitsschutz bei Saisonarbeitnehmern muss dringend verbessert werden. Weil vielerorts gerade die Jugendarbeitslosigkeit zu einer der größten Herausforderungen der Krise geworden ist, werden wir die europäische Jugendgarantie weiter stärken und jungen Menschen eine Perspektive bieten. Das Ziel muss sein, verstärkt sozialversicherungspflichtige und unbefristete Vollzeitstellen für Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen.

[SPD WAHLPROGRAMM 2021]