Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für ein starkes, faires und soziales Europa. Herausforderungen wie der Klimawandel, globale Finanzkrisen oder die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft lassen sich nur in der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten angehen. Die Antwort auf die weltpolitischen Herausforderungen von heute und morgen kann also nur lauten: Europe united! Auch die Corona-Pandemie erfordert gemeinsame, solidarische Antworten innerhalb der Europäischen Union. Nur eine starke EU ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.

Nicht nur die Corona-Krise erfordert, dass wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern handeln. Mehr Integration ist in allen Bereichen nötig, um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Die Corona-Pandemie ist eine beispiellose gesundheitliche, ökonomische und soziale Krise.
Und sie ist eine Krise, die wir nicht im Alleingang lösen können. Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern können wir das Virus wirksam eindämmen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abfedern und uns neu aufstellen. Wir brauchen Europa aber nicht nur zur Bewältigung der Pandemie, sondern für alle epochalen Herausforderungen unserer Zeit. Nur auf europäischer Ebene gibt es sinnvolle Antworten auf den Klimawandel, wie wir Nachhaltigkeit
und gute Arbeit zusammenbringen und die Transformation in eine neue Arbeitswelt gestalten, und nicht zuletzt darauf, wie Europa in einer teils auseinanderbrechenden internationalen Ordnung bestehen und souverän für seine Werte und Interessen einstehen kann.
Im Juni letzten Jahres, als das Corona-Virus sich in Europa ausbreitete, übernahm Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Während dieser zweiten Jahreshälfte rauften sich die Mitgliedstaaten zusammen und verabschiedeten ein historisches solidarisches Konjunkturpaket, das die Wirtschaft europaweit ankurbelnwird und das die Basis dafür legt, dass die EU gestärkt ausder Krise kommt. Das Paket, das aus Haushalt und Corona-Aufbaufonds besteht, umfasst die gewaltige Summe von 1,8 Billionen Euro. Insbesondere der Aufbaufonds in
Höhe von 750 Milliarden Euro, für den die EU-Kommission erstmals gemeinsame Schulden aufnehmen darf, ist eine bedeutende Errungenschaft sozialdemokratischer Europapolitik. Bundesfinanzminister Olaf Scholz war maßgeblich an der Durchsetzung dieses Fonds beteiligt. Anders als in vergangenen Krisen haben wir gezeigt, dass Europa sich nicht auseinanderdividieren lässt, sondern in der Krise solidarisch zusammensteht und mutig voranschreitet.
Auch bei der Impfstoffbeschaffung war es richtig, gemeinsam zu handeln, denn im Alleingang wäre am Ende niemand stärker gewesen. Die EU-Kommission hat dabei sicherlich Fehler gemacht. Diese Fehler dürfen aber nicht den Blick darauf verstellen, dass wir bereits 2020 eine einzigartige Grundlage geschaffen haben, um gemeinsam einen neuen Aufbruch für Europa zu gestalten. Es geht jetzt darum, diesen solidarischen Wiederaufbau zu starten. Die Gelder müssen konsequent in Klimaschutz und Digitalisierung fließen und den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Wir wollen, dass bei dem dafür notwendigen Wandel alle mitgenommen werden. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass Regionen, die darunter leiden, etwa bei der Schließung eines Kohlekraftwerks, finanziell unterstützt werden. Der Ausbau der sozialen Rechte in Europa steht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz oben auf der Agenda.
Eine gemeinsame Lohnuntergrenze, die sich am Durchschnittseinkommen orientiert, würde Lohndumping entgegenwirken und Armut verringern. Und eine gemeinsame Arbeitslosenrückversicherung könnte weitere Krisen abfedern und die Volkswirtschaften stabilisieren. Auch wenn die Mitgliedstaaten gerade sehr mit sich selbst beschäftigt sind, dürfen sie nicht vernachlässigen, sich als Europäische Union souverän auf der internationalen Bühne zu behaupten. Sei es im Umgang mit Russland oder beim Wiederaufbau des transatlantischen
Verhältnisses unter dem neuen US-Präsidenten. Denn nur als globaler Akteur können wir als EU unsere Werte nach Außen verteidigen und die geopolitischen Herausforderungen meistern. Ob Corona-Krise, Klimawandel, Wirtschaftswachstum oder Außenpolitik: Wir brauchen mehr
Europa. Wir brauchen ein soziales und solidarisches Europa. Denn nur gemeinsam sind wir stark.

[SPD WAHLPROGRAMM 2021]