Hohe Wellen schlägt in diesen Tagen der Stopp der Wohnungsbauförderung für klimagerechten Neubau nach dem sogenannten KfW-55-Standard. Der Ärger über den kurzfristigen Stopp der Bauförderung ist absolut nachvollziehbar – so kann und darf es nicht bleiben. Auch wenn die Ursachen für den Run auf die Förderung vor allem bei Peter Altmaier verortet werden können, darf das nicht auf dem Rücken der Antragsteller ausgetragen werden.

Wir stehen in intensiven Gesprächen mit der Fraktion und den Koalitionsfraktionen, sowie mit den zuständigen Ministern Robert Habeck (Wirtschafts- & Klimaministerium) und Christian Lindner (Finanzministerium), um hier zu einer schnellen Lösung zu kommen.

Mindestens muss es eine Lösung für die Antragsteller geben, die fristgerecht beantragt haben, deren Antrag aber nicht durch das Haushaltsmittel gedeckt ist und es eine Anschlussförderung bis zum 31. Januar geben. Das müssen sowohl das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium in Abstimmung mit dem Bauministerium sicherstellen.

Völlig konzeptlos kündigte das alte Ministerium im November den ersatzlosen Schluss der Förderung zum 31. Januar, was dann einen Run auf die Förderung ausgelöst hat, wie ihn die KfW noch nie erlebt hat. Das überfallartige Einstellen der Förderung zum 24. Januar durch die KfW kann nicht hingenommen werden, auch wenn das Programm bereits mit 6 Milliarden Euro zusätzlich ausgestattet worden war.

„Die Hypothek der alten Regierung darf nicht auf dem Rücken bauwilliger Bürgerinnen und Bürger beglichen werden“

Der Run auf die Förderung war zu erwarten. Die Zahl der geförderten Wohneinheiten stieg 2020 von 151.000 auf 2021 über 287.000. Weil Wirtschaftsminister Altmaier und die KfW das Programm nicht besser gemanagt und keinerlei degressive Förderung oder verfahrensrechtliche Steuerung hinbekommen, darf dies nicht zur Hypothek der Antragsteller werden, deren Traum vom klimagerechten Eigenheim zerplatzt.

Auch der Koalitionsvertrag erlaubt keine Abbruchkante bei der Förderung und er gilt für alle gleich. Vielmehr sollte das Auslaufen der KfW-Förderung einhergehen mit einer neuen Förderkulisse, die sich an der Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Daran wird hoffentlich mit Hochdruck gearbeitet. (Der KfW-40 Standard soll erst 2025 wirksam werden.)

Die Kritik der Union, auch im Kreis Warendorf ist nicht anders als pharisäerhaft zu bezeichnen, denn die Ursache des Dilemmas liegt im Wirtschaftsministerium Peter Altmaiers.

Wir reden jetzt nicht mehr über zusätzliche Millionen, sondern über Beträge in Milliardenhöhe. Die plötzliche Ankündigung der KfW, die Förderung bereits zum 24. Januar einzustellen, kritisiere ich sehr deutlich und erwarte, dass es eine kurzfristig wirksame Lösung gibt, bei der sich auch Wirtschafts- und Finanzminister bewegen müssen. Daran arbeitet zum Glück auch die Bauministerin, die aber leider bisher weder in dieses Förderprogramm einbezogen war noch die dafür notwendigen Mittel bewirtschaftet. Die Hypothek der alten Regierung darf nicht auf dem Rücken bauwilliger Bürgerinnen und Bürger beglichen werden.