Mindestlohnbetrug konsequent bekämpfen

Zum ersten Oktober wird der Mindestlohn wie im Koalitionsvertrag festgehalten auf 12 Euro erhöht. Worauf es jetzt ankommt, habe ich in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, die ihr hier lesen könnt:

„An diesem Mittwoch beschließt das Bundeskabinett die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro. Rund 7,2 Millionen Menschen bundesweit sollen davon profitieren. Damit die Beschäftigten auch tatsächlich in den Genuss des höheren Mindestlohns kommen, muss dessen Einhaltung gewährleistet werden. Leider haben im vergangenen Jahr zahlreiche Unternehmen die Mindestlöhne nicht gezahlt – auch in unserer Region. Das zeigen aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums“, teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup mit.
Im Jahr 2021 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung insgesamt 157 Fälle von Mindestlohnbetrug im Einzugsgebiet der für den Kreis Warendorf zuständigen Hauptzollämter Bielefeld und Münster aufgedeckt. Dies waren Fälle, in denen entweder der gesetzliche Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne nicht korrekt an Arbeitnehmer gezahlt wurden. Als Folge dieser Mindestlohnverstöße sind Bußgelder von insgesamt rund 1,7 Millionen Euro verhängt worden. Besonders betroffen ist der Bausektor. Dort wurden 52 Verstöße registriert und 312.781 Euro an Bußgeldern verhängt.
„Der Mindestlohn ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte seit 2015 und hat die Einkommenssituation von Millionen Menschen verbessert. Er ist Ausdruck der Anerkennung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Arbeitgeber müssen wissen, dass das Mindestlohngesetz hohe Strafen bei Verstößen vorsieht“, so der SPD-Abgeordnete.
„Angesichts der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro zum 1. Oktober 2022 sind effektive Kontrollen zur dessen Einhaltung unverzichtbar, wenn die Erhöhung bei den Beschäftigten ankommen soll. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist im Übrigen auch im Interesse der Arbeitgeber, denn gute Löhne sind das beste Mittel, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Vor allem die Baubranche klagt über Fachkräftemangel, wie neulich auf dem 13. Wohnungsbautag letzte Woche. Verstöße gegen den Mindestlohn sind dabei kontraproduktiv“, so Daldrup, der baupolitischer Sprecher der SPD im Bundestag ist.