Die „Südwest Presse“ hat am 19.04. eine Liste der Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht, die dokumentiert, was Olaf Scholz in seiner Pressekonferenz über die Gleichwertigkeit der Waffenlieferungen im Vergleich zu anderen Verbündeten erklärt hat. Kommentare und Meinungen in den sozialen Medien nehmen schwer erträgliche Formen an. Ich werde mich nicht zum Waffenexperten oder Kriegsstrategen erheben, allerdings reicht mein Wissen, um von der Sprache einiger Politiker und Journalisten erschüttert zu sein. Die Lautstärke von Agnes Strack-Zimmermann entspricht offenbar ihrem Naturell und Selbstbewusstsein und auch Toni Hofreiter macht der friedenspolitischen Tradition der Grünen keine Ehre. Wer in diesem Krieg von „Sieg“ spricht, sollte sagen, was er meint und vor allem erklären: wie dieser Krieg beendet werden kann, das ist nämlich das Wichtigste.

Wie schnell aber auch die Formel „schwere Waffen“ zum täglichen Sprachgebrauch nicht nur bei Lanz und sogar in den öffentlich-rechtlichen Medien geworden ist, beunruhigt, zumal es ja Sendungen (an schwachen Sendeplätzen) gibt, die differenziert berichten.

Ebenso wenig teile ich die Auffassung, dass einem ukrainischen Botschafter angesichts der Katastrophe seines Landes jede Anschuldigung erlaubt sei, egal wie der Wahrheitsgehalt auch ist. Gerade hat die Bundeswehr Aussagen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk widersprochen, dass sie sofort einen Teil ihrer schweren Waffen an die Ukraine liefern könnte, wenn Deutschland das wollte. Abstoßend empfinde ich es, wenn Melnyk als Antwort auf Sigmar Gabriel schreibt, dass es seine und die „ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen (sei), die den barbarischen Vernichtungskrieg …erst herbeigeführt hat.“ Die Angriffe auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sind nicht akzeptabel, zu Recht hat Sigmar Gabriel dazu Stellung genommen.

Olaf Scholz hat gestern erläutert, dass die Ukraine die Waffen kaufen kann, die sie benötigt. Warum soll der Unterschied bei der Lieferung von „schweren Waffen“ ausschlaggebend sein, dass die Waffen aus den Beständen der Bundeswehr statt von der Rüstungsindustrie kommen? Zeitfaktor und Translozieren sind so oder so ein Problem.

Ich bleibe dabei: Es hilft nicht, jeder Forderung nach „schweren Waffen“ noch eins draufzusetzen. Lautstärke ist weder eine Alternative zu Besonnenheit noch zu Entschlossenheit in der Sache.

Es ist gut, dass Sigmar Gabriel – obwohl nicht mehr in der Regierung – deutlich macht, wie wichtig abgestimmtes Handeln mit der Nato und vor allem den USA ist. Immerhin hat Deutschland gegenwärtig die G7-Präsidentschaft.

Zuletzt: Wer, wie einige der CDU, draus ein billiges NRW-Wahlkampfthema machen will, liegt allerdings am weitesten daneben!

Ich glaube, wir können auch noch in den bevorstehenden Wochen deutlich machen, wie gut es ist, dass unser Land von Olaf Scholz und der SPD geführt wird, statt von anderen.