Haushalt 2022: Statement zum Einzelplan für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

In dieser Woche wird im Bundestag der Haushalt 2022 in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Als Abgeordneter für den Kreis Warendorf und bau- und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion habe ich am Einzelplan 25 (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) mitgewirkt: 

„Wir arbeiten am Ziel  von 400.000 neuen Wohnungen und bezahlbarem Wohnraum. Mit einem Programm zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum ermöglichen wir, dass künftig auch junge Familien mit durchschnittlichem Einkommen Wohneigentum erwerben können. Davon werden sich auch im Kreis Warendorf viele junge Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen können. Mit zusätzlichen 75 Millionen Euro im Haushalt fördern wir Maßnahmen zum altersgerechten Umbau von Wohngebäuden. So können Wohn- und Außenbereiche barrierearm gestaltet, ein höherer Wohnkomfort auch im Alter ermöglicht sowie der Einbruchsschutz verbessert werden. Im letzten Jahr sind im Kreis mit insgesamt rund 800.000 Euro aus diesem Förderprogramm 640 Wohneinheiten altersgerecht umgebaut worden.

Für ‚Nationale Projekte des Städtebaus‘ stehen im Haushalt weitere Mittel in Höhe von 75 Millionen Euro bereit, damit unsere Städte und Kommunen lebendige Nachbarschaften bleiben. Mit 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung helfen wir, auf die vielfältigen städtebaulichen Herausforderungen mit innovativen Konzepten reagieren zu können. Vorbild war hier für mich in den Verhandlungen auch immer wieder der Kreis Warendorf, der mit Freckenhorst und Albersloh jüngst auch von der Städtebauförderung profitieren konnte. Seit dem Start der Städtebauförderung im Jahr 1971 sind bereits 30,4 Millionen € Fördermittel in den Kreis geflossen.

Mit Investitionen in bezahlbares Wohnen, nachhaltige Stadtentwicklung und klimafreundliches Bauen, sorgen wir für Sicherheit im Wandel. Wir legen das Bundesprogramm zur Sanierung von Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen in den Kommunen neu auf und haben dafür im Haushalt 476 Millionen Euro veranschlagt. Seit Programmstart in 2016 sind Fördermittel in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro für Projekte im Kreis Warendorf bewilligt worden. Damit werden etwa die Sanierung des Jahnstadions in Oelde und der Ersatzneubau eines Hallenbades in Ennigerloh mitfinanziert“