Olaf Scholz hat im Rahmen der Befragung kein Blatt vor den Mund genommen und wiederholt klar gemacht:
Der Ukraine helfen und gleichzeitig Frieden und Sicherheit für Deutschland und Europa gewährleisten – das geht nur in enger Absprache mit den Bündnispartnern und nicht im Alleingang.

Wenn Deutschland ohne zu Zögern und ohne detaillierte Absprachen mit Europa schwere Geschosse in die Ukraine liefert, wird der Krieg nicht schneller enden, im Gegenteil: Wir erhöhen nur die Gefahr, selbst als Kriegspartei von Russland wahrgenommen zu werden, mit Folgen, über die man wohl kaum nachdenken möchte.
Dennoch ist nach Bestätigung der Lieferung von zwei Panzerbataillonen klar: Deutschland unterstützt die Ukraine mit großer Energie und in großen Umfang. Schwere Waffen für die bestmögliche Verteidigung wurden und werden geliefert – in enger Abstimmung mit unseren Partnern und auch mit dem ukrainischen Präsidenten, wie Scholz bereits zu Beginn seiner Ansprache erklärte.

Was die Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern angeht, ließ der Bundeskanzler während seiner Befragung wenig Spielraum für Interpretationen und Gerüchte. Das Verhältnis zu den USA sei „besser denn je“. Die Zusammenarbeit und Gespräche mit dem von Scholz sehr geschätzten Präsidenten Biden seien immer freundlich und partnerschaftlich. Auch mit Frankreich, dem wichtigsten Verbündeten innerhalb Europas, sei man sich bei der weiteren Unterstützung der Ukraine einig.
Im Verlauf der Befragung sprach Olaf Scholz aus, was viele nicht wahrhaben wollen, aber wissen sollten: „Wenn wir Ratschlägen der CDU folgen würden, wäre das eine Gefahr für die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland!“

Derweil zeigte die AfD wieder einmal, dass sie in einem demokratischen Parlament völlig fehl am Platz ist: Die aktuelle Ausnahmesituation wird, wie sollte es anders sein, für eigene Zwecke und zur Polarisierung instrumentalisiert. So stellt die rechtsextreme Fraktion im Rahmen der Befragung den Kanzler als Kriegstreiber dar und inszeniert sich mit einer lächerlichen Ernsthaftigkeit selbst als Anti-Kriegspartei. Zurecht führte dies im Plenum nur zu Gelächter. Noch weiter überspitzt hat den Bogen der AfD-Abgeordnete, als er doch tatsächlich den russischen Imperialismus mit der NATO-Erweiterung gleichsetzte.

Vornehmlich die AfD war es auch, die nach Beendigung der Gaslieferungen aus Russland einen „Wutherbst“ und einen kalten Winter vorhersagte. Doch mittlerweile können wir mit Gewissheit behaupten: Eine Versorgungskrise wurde erfolgreich abgewendet, die Wirtschaftskraft des Landes ist erhalten geblieben und es wurden ausreichend Entlastungen bereitgestellt. Auch dies konnte nur durch enge Zusammenarbeit – innerhalb der Ampel und mit neuen Vertragspartnern – gewährleistet werden.

Es zeigt sich also: Gute, demokratische und diplomatische Politik funktioniert nur gemeinsam.