Bürgerbriefe

Als Abgeordneter erreichen mich immer wieder Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern – meist aus dem Wahlkreis Warendorf – zu sehr spezifischen Themen.  Auch wenn es meist persönlich motivierte Anliegen sind, so sind sie doch oft zugleich von allgemeinem Interesse. Schauen Sie rein. Die Anfragen vermitteln Ihnen ein Gefühl für die teilweise sehr detaillierten Interessen an Fachthemen. Ob Fracking, Freihandelsabkommen, Tariftreue oder Genmais:

 

Stellungnahme zur Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern

Im Vorfeld der Debatte über die Resolution erreichten mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag Protestbriefe türkischer Organisationen und Vereine sowie von Privatpersonen. Darin wird eingewendet, dass der Deutsche Bundestag kein Gericht und somit nicht der richtige Ort für Entscheidungen dieser Art sei. Des Weiteren werden die Beweise für einen Völkermord in Zweifel gezogen. Gegenüber einzelnen Abgeordneten gab es leider auch Drohungen. Zu der Resolution und der damit verbundenen Kritik habe ich wie folgt Stellung genommen.

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Plädoyer für eine generalistische Pflegeausbildung

Im Juni 2016 erreichte mich ein Schreiben, welches sich für die Reform der Pflegeausbildung ausspricht, die demnächst im Bundestag beraten wird.

Die Reform beinhaltet die Zusammenlegung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und der Altenpflege, zu einer gemeinsamen Ausbildung.

Die sei notwendig, um die Attraktivität des Berufs zu steigern, um so dem Pflegenotstand entgegenzuwirken.

Weiter dürfe man sich nicht durch kommerziell motivierten Gegenstimmen lenken lassen, welche bloß möglichst geringe Löhne zahlen möchten.

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Nach „TTIP-Leaks“ – Kritik am Freihandelsabkommen

Im Juni 2016 erreichte mich die Kritik eines Bürgers an dem Freihandelsabkommen TTIP. Anlass war die Veröffentlichung interner Dokumente aus den Verhandlungen, die die Unterschiede zwischen den Positionen der EU und der USA deutlich machten. Der Verfasser äußerte sein Unverständnis über TTIP im Speziellen und Abkommen dieser Art im Allgemeinen.

Anonymisiert ist hier eine Auswahl der Beantwortung und kurze Erläuterung der Anfrage veröffentlicht worden.

Geforderte Stellungnahme zum Oppositionsantrag bezüglich eines Verbots von Fracking und zur Wiederzulassung von Glyphosat

Aus aktuellem Anlass erreichte mich die Frage, warum ich mich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Grünen bezüglich eines Verbots von Fracking enthalten habe. Außerdem fragt sich der Verfasser, wie ich zur Wiedereinführung des Stoffes Glyphosat stehe, an welchem gesundheitliche und ökologische Zweifel bestehen.

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Fragen zur Zukunft der Pflege

Vor dem Hintergrund der Konferenz „Pflegefreundliche Kommune“ erreichten mich Fragen einer selbst in der Pflege-Branche und Kommunalpolitik tätigen Bürgerin.

Die Verfasserin kritisiert die mangelnde Attraktivität des Pflege-Berufs und die fehlende Unterstützung für Weiterbildungsmöglichkeiten. Grund dafür sei die schlechte Bezahlung, die der großen Verantwortung in diesem Job nicht gerecht werde.

Dies führe, zusammen mit dem immer höheren bürokratischen Aufwand, zu immer größerem Personalmangel und ließe noch größere Probleme in der Zukunft erahnen.

Nun stellt sich die Frage, wie dies verhindert werden kann.
Hierzu habe ich Stellung bezogen bin auf die Ergebnisse der Konferenz eingegangen.

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Anfrage zur Regulierung selbständiger Experten

Im Februar erreichte mich eine Anfrage bezüglich des Gesetzentwurfs zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Der Verfasser beklagte, dass diese Reform die Arbeit von selbstständigen Experten gefährde. Diese seien als flexibel einsetzbare Experten mit ihrem Wissen und der nötigen Kompetenz wichtige Berater für Firmen und somit unverzichtbar für die deutsche Wirtschaft. Des Weiteren sei es nicht notwendig, diese vor zu geringen Löhnen zu schützen, da sie in der Regel angemessen bezahlt würden.

Während ich die wichtige Rolle der selbständigen Experten für die Wirtschaft unterstrich, erklärte ich, dass Ziel des Gesetzes mitnichten die Behinderung ihrer Arbeit sei und dass hier ein differenzierter Blick vonnöten ist.

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Stellungnahme zum Asylpaket II

Im Februar 2016 erreichten mich zahlreiche Fragen, Forderungen, aber auch Kritik bezüglich des sogenannten Asylpakets II. Ich stimmte im Bundestag für dieses Paket und nahm dazu wie folgt Stellung.

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