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Allgemein

Bild: Ostbevern.de

Die SPD Fraktion verlangt Aufklärung von Landrat Dr. Gericke über seine Information an die CDU Ostbevern

Antrag an die Regierungspräsidentin auf Überprüfung eines möglichen Dienstvergehens „Das Verhalten von Dr. Gericke war aus unserer Sicht ein unzulässiger Eingriff in den Wahlkampf zugunsten der CDU. Wir haben die Regierungspräsidentin aufgefordert, das Handeln des Landrates auf das Vorliegen eines…

Mit dem Deutschen Bundestag in die Vereinigten Staaten

Maja Denkert, Schülerin am Albertus Magnus-Gymnasium in Beckum, darf mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses ein Austauschjahr in den Vereinigten Staaten verbringen. „Schon immer war ich von den USA fasziniert und Englisch ist mein absolutes…

Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III

Gute Nachrichten: Es wird deutliche Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III geben. Das wurde auch Zeit! Hier die wichtigsten Punkte in Kürze: Eigenkapitalzuschuss für alle Unternehmen, die in mindestens 3 Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50…

Bild: Elias Domsch

Mehr Geld für die Kommunen – Bernhard Daldrup berichtet über Einigung

Berlin. Kreis Warendorf. Dass im Bundestag nicht nur über Lockdown und Masken-Skandal gestritten wird, belegen Entscheidungen in der Energiepolitik, über die Bernhard Daldrup, im Finanzausschuss zuständig für die Energiebesteuerung, berichtet: Um das Interesse der Kommunen für die Förderung der Windenergie…

„Lieferkettengesetz kommt, aber noch viel Raum zur Verbesserung“

Anfang März wurde ein Regierungsentwurf eines Gesetzes vorgestellt, das Lieferketten besser reglementieren und kontrollieren soll. Neben aller Freude über das Vorhaben, den Schutz von Arbeitnehmer:innen, Umwelt sowie von Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette gesetzlich festzuhalten, kommt auch Kritik auf: „Es…

Karsten Koch: LWL bis spätestens 2030 klimaneutral – wichtiger Partner für die Energiewende im Kreis Warendorf

Die SPD-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will, dass der Landschaftsverband bis spätestens zum Jahr 2030 klimaneutral wird. „Aktuell“, so Karsten Koch, Vertreter des Kreises Warendorf in der LWL-Landschaftsversammlung, dem sogenannten „Westfalenparlament“, „hat der LWL ein Klimaschutzmanagement eingerichtet, das als Hauptaufgabe…

EQUAL PAY: GERADE JETZT!

Frauen erhalten im Schnitt 18% weniger Lohn als Männer. Das ist ungerecht! Und es hat verschiedene Gründe: „Systemrelevante“ Berufe wie Pflege, Erziehung oder Gebäudereinigung werden überwiegend von Frauen ausgeübt und sind unterbezahlt. Für Sorgearbeit wie Kindererziehung stecken…

Perspektiven der Landwirtschaft – Austauschgespräch mit dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband e.V.

Bei dem Austauschgespräch mit dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband e.V. (WLV e.V.) sprachen wir über die Perspektiven der Landwirtschaft und die Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen auf das Agrarwesen. Konkrete Gesetze- und Gesetzesvorhaben, die in diesem Zusammenhang zur Sprache kamen, waren u.a. das Insektenschutzgesetz,…

Gleichstellung immer. Und gerade jetzt.

Zeitung ist wichtig, Gespräche sind es erst recht. Kein Ersatz, aber eine Alternative ist in Corona Zeiten das Internet. Erstmals haben sich Bernhard Daldrup, MdB, und die Bürgermeisterin Katrin Reuscher jetzt auf Instagram-Live getroffen und über ein Thema gesprochen, das…

Bild: Bernhard Daldrup

SPD-Regionalkonferenz wählt Daldrup auf Listenplatz 4 der Region „Westliches Westfalen“

Am Montag (1.3.2021) fand die SPD-Regionalkonferenz „Westliches Westfalen“ in der Stadthalle Kamen unter Einhaltung strenger Corona-Hygieneregeln statt. Bei der Regionalkonferenz wählten die SPD-Unterbezirke in den Regierungsbezirken Münsterland und Arnsberg ihre Vorschläge für Listenplatzierungen bei der SPD-Landesliste, die am Samstag von…

Bezahlbar und sozial: Mehr Wohnungen für Deutschland

Bin heute bei der Bilanz zum Wohngipfel. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode auf die politische Agenda gesetzt: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, in vier Jahren über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für…

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