Übersicht

Städte und Gemeinden

Uns muss es in unseren vier Wänden und vor der eigenen Haustür gut gehen. Mit meinem Engagement für die Städte und Gemeinden sorge ich dafür, dass die Feuerwehr kommt, wenn es brennt, dass Schwimmbäder, Kinos und Innenstädte auch in Krisenzeiten überleben und dass es vor Ort läuft. Kurz: Ich möchte unser aller Lebensverhältnisse verbessern.

Vorkaufsrecht im Milieuschutz nachhaltig sichern

Vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen spielt das kommunale Vorkaufsrecht eine große Rolle. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss der Gesetzgeber das Vorkaufsrecht neugestalten. Die Öffentliche Anhörung zum Vorkaufsrecht im Milieuschutz macht deutlich, dass es einen rechtssicheren Rahmen beim Vorkaufsrecht bedarf. 

Gemeinde Ostbevern begegnet weltpolitischer Lage mit solidarischem Schulterschluss

„Auch die Gemeinde Ostbevern bekommt die Weltpolitik zu spüren“, eröffnet Bürgermeister Karl Piochowiak den Jahresaustausch mit dem Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup und den Vertretern der SPD-Ratsfraktion, der Vorsitzenden Jutta Drilling-Kleihauer und ihrem Stellvertreter Willy Ludwig. Gemeint ist damit vorrangig der Krieg in der Ukraine, der mit seinen weitreichenden Folgen die inhaltlichen Akzente für das Gespräch setzt.

Thegelkamp und Daldrup im Austausch: Zeitenwende auch für Kommunen

„Wie kann dieser schreckliche Krieg ein Ende finden?“ Es war kein üblicher Jahresaustausch zwischen dem Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup, dem Wadersloher Bürgermeister Christian Thegelkamp und der Fraktionsvorsitzenden Anne Claßen. Wo sonst Politik aus Berlin und den Kommunen verzahnt wird, stand dieses Mal zunächst die weltpolitische Lage im Vordergrund.

Müll ist nicht gleich Müll: Bessere Voraussetzungen für mehr Recycling schaffen und Wissenslücken schließen

Das anhaltende Wachstum der Weltbevölkerung wird vor allem vor dem Hintergrund des Klimawandels und dessen Folgen mit großer Sorge betrachtet. Immer mehr Menschen leben auf unserem Planeten, und sie produzieren immer mehr Abfall. Ein Ort, an dem ein Teil dieser Abfallmengen zusammenlaufen, ist die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf (AWG) in Ennigerloh. Das Entsorgungszentrum ist auch Hauptsitz der Arbeitsgemeinschaft stoffspezifische Abfallbehandlung, kurz ASA e.V.. Hier wird Recycling im großen Stil durchgeführt - der Verband versteht sich als wichtiger Teil der Kreislaufwirtschaft.

Solidarität und Entlastung: Bürgermeisterin Katrin Reuscher und Bernhard Daldrup, MdB, bekräftigen politische Unterstützung

Sendenhorst. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine, die angespannte Lage auf den Energiemärkten und die überwältigende Solidarität der Bevölkerung waren die bestimmenden Themen beim wiederkehrenden Austausch des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup mit der Sendenhorster Bürgermeisterin Katrin Reuscher und der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Stadtrat, Christiane Seitz-Dahlkamp.

Zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine: Kreis Warendorf wird bei „Mammutaufgabe der Solidarität“ auf den Bund zählen können

Als kommunalpolitischer Sprecher weiß ich um die Herausforderung, vor der auch die Kommunen im Kreis Warendorf jetzt stehen. Am Freitag habe ich deshalb kurzfristig einen digitalen Austausch der AG Kommunalpolitik mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Staatssekretären des Innen- und Sozialministeriums einberufen. Die Erkenntnisse daraus könnt Ihr in dieser Pressemitteilung nachlesen:

Unsere Kommunen sind der Rückhalt im Land

Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Die SPD-Bundestagsfraktion steht auch in Zukunft weiter an der Seite der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland. Wir begrüßen die Unterstützung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes anlässlich der heutigen Jahrespressekonferenz…

Meine Aufgaben in der neuen Legislaturperiode

Danke! Meine Fraktion hat mich einstimmig zum Sprecher im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen gewählt. Ich freu mich auf eine spannende Zeit: Mit einem neuen Ministerium in einem starken Team für mehr und bezahlbaren Wohnraum, für Klimaschutz im…

Rückenwind für Kita-Sanierung durch Bundesmittel – Daldrup besucht AWO-Kita „Pusteblume“ in Ennigerloh

Ennigerloh. – In den vergangenen Jahren hat sich der Bund verstärkt für die Verbesserung der Kinderbetreuung eingesetzt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup besuchte in Begleitung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Trampe-Brinkmann die AWO-Kindertagesstätte „Pusteblume“ in Ennigerloh und traf dort auf Burkhard Knepper, stellvertretender…

Leistungen des Zentrums KlimaAnpassung
Bild: Zentrum KlimaAnpassung

Neues „Zentrum KlimaAnpassung“ berät Städte, Kreise und Gemeinden beim Klimaschutz  

Mit einem Plädoyer für entschlossenen Klimaschutz als der wichtigsten Vorsorge gegen den Klimawandel eröffnete Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das neue bundesweite „Zentrum KlimaAnpassung“, das Städten, Landkreisen und Gemeinden wirkungsvolle Beratung bei der Umsetzung von Klimaprogrammen vor Ort bieten wird. Die…

Bild: Christoph Öttking

Daldrup zum „Tag des deutschen Bieres“ – Finanzausschuss des Bundestages beschließt steuerliche Entlastung für kleine und mittelständische Brauereien

Am 23. April 1516 wurde in Bayern das Reinheitsgebot verkündet. Der 23. April ist heute der „Tag des deutschen Bieres.“ Um die Biertradition in Deutschland zu stärken, hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, in dem auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard…

Bild: Elias Domsch

Mehr Geld für die Kommunen – Bernhard Daldrup berichtet über Einigung

Berlin. Kreis Warendorf. Dass im Bundestag nicht nur über Lockdown und Masken-Skandal gestritten wird, belegen Entscheidungen in der Energiepolitik, über die Bernhard Daldrup, im Finanzausschuss zuständig für die Energiebesteuerung, berichtet: Um das Interesse der Kommunen für die Förderung der Windenergie…

Perspektiven der Landwirtschaft – Austauschgespräch mit dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband e.V.

Bei dem Austauschgespräch mit dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband e.V. (WLV e.V.) sprachen wir über die Perspektiven der Landwirtschaft und die Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen auf das Agrarwesen. Konkrete Gesetze- und Gesetzesvorhaben, die in diesem Zusammenhang zur Sprache kamen, waren u.a. das Insektenschutzgesetz,…

Corona-Hilfen des Bundes: Es passiert was.

Rund 21 Millionen Euro im Kreis Warendorf ausgezahlt Die Kritik an der zögerlichen Auszahlung der Corona-Hilfen ist für mich nachvollziehbar. Gut, dass die Überbrückungshilfe III endlich auf dem Weg ist. Laut Wirtschaftsministerium können bereits ab dem 10. Februar Anträge gestellt…

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