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Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Zusammenfassung der Beschlüsse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
am 16. November 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Änderungsantrag 1
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz)
BT-Drs. 19/23944

Änderungsantrag 1
(ersetzt Änderungsantrag 5 aus A.-Drs. 19(14)245.1 vom 11. November 2020)
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
BT-Drs. 19/23944

Änderungsantrag 1
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
BT-Drs. 19/23944
Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a bis c (§ 5 Absatz 1 und 8 des Infektionsschutzgesetzes)G_

Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Feststellung des Fortbestandes der
epidemischen Lage von nationaler Tragweite