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Meldungen

Das Ende des Soli (für fast alle)

Versprochen, gehalten: Der Vorschlag durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags haben wir beschlossen und ab Beginn des neuen Jahres tritt er in Kraft - zum 1.1.2021 entfällt nun der Soli für fast alle. Das Gesetzt setzt um, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen und versprochen hat: Mehr als 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen von 2021 an keinen Soli mehr bezahlen. Millionen Bürger werden so finanziell deutlich entlastet – insbesondere Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und Familien.

SPD-Kreisverband sagt Kreiswahlkonferenz ab

„Die aktuell sich immer weiter zuspitzende Coronalage auch bei uns im Kreis und die aktuellen Beschlüsse zur Einschränkung der sozialen Kontakte lassen die Durchführung einer Kreiswahlkonferenz mit annähernd 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht zu. Deshalb haben wir heute beschlossen, die…

„Außerordentliche Umstände bedürfen außerordentlicher Lösungen“ – Bund und Länder beschließen neue Wirtschaftshilfen

„Außerordentliche Umstände bedürfen außerordentlicher Lösungen“: So kommentiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages ist, die nun von Bundesregierung und Regierungschefs der Länder beschlossenen sogenannten „außerordentlichen Wirtschaftshilfen“. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass trotz…

Trauer um Thomas Oppermann

Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann ist für mich unfassbar. Noch in der letzten Sitzungswoche haben wir miteinander gesprochen. Ich bin bestürzt über die plötzliche Nachricht vom Tod des Bundestagsvizepräsidenten. Wir haben in Berlin nicht nur in der Fraktion zusammengearbeitet.

Initiative „Versorgung Oelde“ erhält Förderung durch den Bund.

Die Initiative „Versorgung Oelde“ des Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes wird durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gefördert. Bernhard Daldrup spricht seinen Dank aus und gratuliert herzlich. Die Pandemie stellte die lokale Versorgung mit Lebensmitteln vor Herausforderungen –…

Das Wirtschaftsministerium muss seinen Ankündigungen beim heutigen „Innenstadt-Gipfel“ nun auch Taten folgen lassen. Auch das Bauministerium ist gefragt.

Unsere Innenstädte, nicht nur die von Großstädten, sind mit vielen Herausforderungen der Digitalisierung konfrontiert. Der Online Handel hat im Zuge der Corona Pandemie einen kräftigen Schub erhalten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet mit bis zu 50.000 Geschäftsschließungen nach Auslaufen der…

Bild: BMU

Beckum in Berlin für ihren Klimaschutz ausgezeichnet

Mit dem Förderprogramm Masterplan 100% Klimaschutz unterstützte das Bundesumweltministerium Beckum vom Juli 2016 bis Ende Juni 2020 dabei, seine Treibhausemissionen bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent und ihren Energieverbrauch um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern. Gestern…

Zum Gedenken an Hans-Jochen Vogel

Hans-Jochen Vogel hat sich um unser Land verdient gemacht. Unter anderem als Bundestagsabgeordneter, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Bundesjustizminister, Münchener und Berliner Oberbürgermeister, SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat prägte er die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland wie wenige andere. Zum Dank…

Sommerupdate 2020. Für Euch.

Zum Ende der Sommerpause und zum Start in die neue Sitzungsperiode möchte ich Euch einen Überblick verschaffen über die bisherige, diesjährige Arbeit der Koalition in Berlin, über die wichtigsten anstehenden Vorhaben ab Herbst sowie über meine Aktivitäten während der parlamentarischen…

„Corona-Hilfen positiv zu bewerten“ – Im Dialog mit der IHK

Münster. Kreis Warendorf. „Die Innenstädte leiden unter der Corona-Krise, es wird dauern, bis der Einzelhandel die Folgen der Krise überwunden haben wird. Wir brauchen einen neuen Dialog zwischen Handel, Stadtplanern, Architekten, kurzum, den an der Stadtentwicklung beteiligten Akteuren, um Handel…

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