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Meldungen

SPD will faire Grundsteuer

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher; Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial ausgewogene…

Einführung einer Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

Die SPD setzt mit der gestern vom Finanzausschuss beschlossenen Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau einen steuerlichen Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums „Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschlossen. Es ist Teil eines umfassenden…

Wohnungspolitische Vorhaben beschleunigen

Wir haben heute im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beschlossen, dass die Bundesregierung die weiteren Vorhaben in der Wohnungspolitik zügig auf den Weg bringen soll. Anlass war die Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts. „Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform soll…

Die Grundsteuer muss erhalten bleiben

Statement von Bernhard Daldrup Die Grundsteuer muss reformiert werden. Gegenwärtig diskutiert die Politik Vorschläge. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu: „Wir wollen die Ungerechtigkeiten bei der derzeitigen Grundsteuerbemessung beseitigen.“ „Die Reform der Grundsteuer muss die finanzielle Handlungsfähigkeit der…

Eigene Arbeit erledigen, statt zu drohen.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Drohungen des Verkehrsministers, den von Fahrverboten bedrohten Kommunen Fördergelder zu kürzen, ist der falsche Weg. Vielmehr brauchen wir endlich Zulassungen für die Nachrüstungslösungen von Diesel-Fahrzeugen. „Mit seiner Ankündigung, den Kommunen Fördermittel zu kürzen, will Verkehrsminister…

Scheuer soll nicht ablenken, sondern sich bei den Autokonzernen durchsetzen

Statement von Bernhard Daldrup Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup nimmt mit klaren Worten Stellung zu Verkehrsminister Scheuers Kritik an den Kommunen. „Die Ankündigung von Verkehrsminister Scheuer, den Kommunen Fördermittel zu kürzen, lenkt von eigenen Defiziten ab. Was die Bürger gar nicht brauchen,…

Koalition stärkt Feuerwehren mit 100 Mio. Euro

„Mit dem heutigen Beschluss stärkt der Bund die Feuerwehren in noch nie dagewesener Höhe! Für die nächsten vier Jahre (2019-2022) werden wir ein Fahrzeugprogramm mit 100 Mio. Euro auflegen“, berichtet Bernhard Daldrup, heimischer Bundestagsabgeordneter: „Ich freue mich, dass die SPD…

Bund fördert Haus Schücking in Sassenberg mit 100.000 Euro 

Der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (SPD) teilt erfreut mit, dass 100.000 Euro für die Erhaltung des Hauses Schücking nach Sassenberg fließen. „Das Geld stammt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VII und soll für den Erhalt und die Restaurierung des dankmalgeschützten Gebäudes verwendet…

Grundgesetzänderung für mehr bezahlbaren Wohnraum

Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen; Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin: Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame…

Bernhard Daldrup zu Gast beim Vorstand der Kleingärtner

Der Bezirksverband der Kleingärtner im Kreis Warendorf hatte kürzlich Besuch vom heimischen Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD). „Die Arbeit der Kleingärtner im Kreis Warendorf kann nicht hoch genug geschätzt werden“. so Daldrup, der direkt ein Beispiel für die gute Arbeit wusste:…

„Demokratie und Freiheit – Was kann Kultur tun?“

Die Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering, ist am Sonntag, 28. Oktober, Gast beim Kulturforum der SPD in Ahlen, das unter dem Thema „Demokratie und Freiheit – Was kann Kultur tun?“ steht. Dazu lädt Bernhard Daldrup, MdB,…

Arbeitsmarkt im Wandel

Die Situation am Arbeitsmarkt im Münsterland ist mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit und hoher Arbeitskräftenachfrage gut. Im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) aus Warendorf machte der Leiter der Agentur für Arbeit Ahlen-Münster, JoachimFahnemann, deutlich, dass es trotzdem…

Ehrenamt im Sport muss gestärkt werden

300 Sportvereine mit rund 90.000 Mitgliedern, wovon 25.000 Kinder und Jugendliche sind, gibt es im Kreis Warendorf. Beim Politbrunch vom Kreissportbund (KSB) Warendorf, diskutierten am Samstag die SPD-Politiker Annette Watermann-Krass, MdL und Bernhard Daldrup, MdB mit dem Vorsitzenden der Sportjugend…

Chancengleichheit für Menschen in strukturschwachen Regionen

Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen; Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse nimmt heue offiziell ihre Arbeit auf. Die Kommission besteht aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der…

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