Übersicht

Meldungen

Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung preisgünstigen Wohnens. Entscheidend ist jetzt, dass alle Beteiligten Sonderwünsche zurückstellen,…

Ein Jahr Große Koalition – gut für die Kommunen 

Der Höchststand bei der Beschäftigung, die positiven Steuereinnahmen und die Politik der Großen Koalition haben die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland verbessert. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Der Bund hilft – Bernhard Daldrup, MdB zum Gespräch bei Christian Thegelkamp

Wadersloh. Viele Themen standen auf der Tagesordnung als sich Bürgermeister Christian Thegelkamp und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup zum turnusmäßigen Gespräch im Wadersloher Rathaus trafen. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Anne Claßen wurden die Herausforderungen des Wohnungsbaus behandelt. Bürgermeister…

Grundrente kommt besonders Frauen zugute

Kreis Warendorf. „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst“, sagt Bernhard Daldrup, MdB, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März „Wir…

Kein Wegducken beim Klimaschutz

Der Verzicht auf eine Gebäudekommission erhöht die Verantwortung von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium, ihre Beiträge zur Umsetzung der Klimaschutzziele zu liefern. CDU/CSU müssen erklären, wie sie für ihre Ministerien die Klimaziele erreichen wollen. „Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf des Klimaschutzgesetzes…

Fortsetzung der Wohnraumoffensive in 2019

Anlässlich der Beratung zum 3. Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und zum Wohngeld- und Mietenbericht hat der Bundestag heute die Fortsetzung der Wohnraumoffensive für 2019 beschlossen. „Zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus der Wohnraumoffensive sollen…

Steuerumgehung mittels Share Deals beenden

Der Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals muss beendet werden. Während Familien bei einem Hauskauf Grunderwerbsteuern zahlen, nutzen Kapitalgesellschaften in immer größerem Umfang Share Deals, um die Besteuerung zu umgehen. Der bisherige Vorschlag der Länder geht nicht weit genug.

BGH-Urteil stellt Bedeutung für sozialen Wohnungsbau nicht in Frage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden. „Wir bedauern die heutige Entscheidung des BGH zu unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen. Demnach…

Mehr Flächen für bezahlbares Wohnen

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen werden enger kooperieren. Ziel ist es, bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. „Die BImA und die Kommunen haben heute ein gemeinsames Informationsschreiben unterzeichnet. In diesem Schreiben erläutern sie die neue Richtlinie…

Bild: Reinhard Baldauf

Gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum stärken! – Innovation durch Koordination und Kooperation

Rückschau auf das “Münsterlandgespräch” vom 24. Januar 2019 Das Ausrufezeichen hinter diesen Veranstaltungstitel, hat Referent Arne Cremer von der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Absicht gesetzt: Es soll den hohen Stellenwert, den die Stiftung den Anliegen ländlicher Regionen in NRW beimisst, hervorheben. Den…

Europa am Scheideweg? Brexit und kein Ende?

Die Diskussion um das künftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien nach dem Brexit beherrscht momentan die öffentliche Diskussion und die Schlagzeilen. Wie geht es weiter, wie ist die aktuelle Lage, wie sind die Perspektiven? Darüber hinaus steht am…

Pauschalförderung stoppt Investitionen

Pauschalförderung stoppt Investitionen Beckum (Die Glocke/Kro) – Diese beiden Punkte haben bei einem Informationstreffen zwischen der Leitung des Beckumer St.-Elisabeth-Hospitals und den beiden heimischen SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup (Bundestag) und Annette Watermann-Krass (Landtag) im Fokus gestanden. „Wir müssen wieder zu einer Investitionsförderung…

Europa vor Ort diskutieren

Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. „Angesichts von zehn Kommunalwahlen in Deutschland, die 2019 alle zusammen mit der Europawahl am 26. Mai durchgeführt werden, findet der Aufruf des Deutschen Städte-…

Schluss mit der CSU-Blockade bei der Grundsteuer

Schluss mit der CSU-Blockade bei der Grundsteuer Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte hat Bayern eine…

Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat gestern das neue Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ vorgestellt. Ziel dieser Initiative ist es, mehr Fachkräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten. Bernhard Daldrup: „Diese Initiative ist zu begrüßen und genau der richtige…

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