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Meldungen

Die Wohngeldreform kommt

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs. „Die dringend notwendige Reform des Wohngeldes rückt in greifbare Nähe. Dank unseres Entschließungsantrages können wir jetzt noch im…

Auf Einladung von Bernhard Daldrup im „Motor der Republik“

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup besuchten knapp 50 Interessierte aus dem Kreis Warendorf den Deutschen Bundestag. Die Gruppe setzte sich zusammen aus Mitgliedern des Kreissportbundes Warendorf e.V., des Bezirksverbandes Kreis Warendorf der Kleingärtner e.V., des Mütterzentrums Beckum e.V. ,…

Grundsteuerreform jetzt!

Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer befindet sich in der Ressortabstimmung. Das permanente Störfeuer aus der Union wird die SPD-Bundestagsfraktion aber nicht mehr akzeptieren, sagt der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup. „Was spektakulär erscheint, entpuppt sich als Abstimmung eines Verfahrens: Der Gesetzentwurf zur Reform…

Laurentianum Warendorf besucht Daldrup im Bundestag

Berlin – Mit fast 80 Schülerinnen und Schülern des Laurentianums Warendorf diskutierte SPD-MdB Bernhard Daldrup im Bundestag. Es ging um Klimaschutz und Verkehrspolitik, um Mieten und Wohnen, die Freigabe von Cannabis, die Auseinandersetzung mit der politischen Rechten und auch die…

Bild: Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat

„Es gibt keinen ‚Metropolenzuschlag‘. Der Referentenentwurf von Olaf Scholz enthält hingegen eine Regelung, die in Großstädten über 600.000 Einwohner zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast führen wird: Nach den mit den Ländern vereinbarten Eckpunkten soll sich die Grundsteuer unter anderem…

140 Millionen Euro für innovative Vorhaben zur Stadtentwicklung

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidungen zur Förderung von 35 neuen „Nationalen Projekten des Städtebaus 2018/19“, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro vom Bund gefördert werden. Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland hatten sich mit 118 Projekten beworben. Zu den…

Martin Schulz kommt nach Ahlen

„Wir freuen uns sehr, dass Martin Schulz unsere Einladung angenommen hat und am Samstag, 13. April nach Ahlen kommt. Gerade in Zeiten der Brexit-Diskussion und im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai sind die Gespräche mit einem der profiliertesten Kenner…

Für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land

Großstädte bieten einen dichteren öffentlichen Nahverkehr, eine größere Auswahl an Freizeitangeboten und kurze Wege zur Apotheke, Supermärkten oder Schulen. Aber wer in der Großstadt lebt, läuft auch eher Gefahr, in Armut zu leben. Das hat die heute vorgestellte Studie der…

Daldrup zu Besuch bei Bürgermeister Linke in Warendorf

Warendorf. Kommunalfinanzen, Wohnungsbau, Städtebauförderung, Grundsteuern, es gab eine Reihe von Themen, die im turnusmäßigen Gespräch zwischen Bürgermeister Axel Linke und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup auf der Tagesordnung standen. „Wir führen einen regelmäßigen, konstruktiven Dialog“, so Bürgermeister Linke, der die Berliner…

Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung preisgünstigen Wohnens. Entscheidend ist jetzt, dass alle Beteiligten Sonderwünsche zurückstellen,…

Ein Jahr Große Koalition – gut für die Kommunen 

Der Höchststand bei der Beschäftigung, die positiven Steuereinnahmen und die Politik der Großen Koalition haben die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland verbessert. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Der Bund hilft – Bernhard Daldrup, MdB zum Gespräch bei Christian Thegelkamp

Wadersloh. Viele Themen standen auf der Tagesordnung als sich Bürgermeister Christian Thegelkamp und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup zum turnusmäßigen Gespräch im Wadersloher Rathaus trafen. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Anne Claßen wurden die Herausforderungen des Wohnungsbaus behandelt. Bürgermeister…

Grundrente kommt besonders Frauen zugute

Kreis Warendorf. „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst“, sagt Bernhard Daldrup, MdB, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März „Wir…

Kein Wegducken beim Klimaschutz

Der Verzicht auf eine Gebäudekommission erhöht die Verantwortung von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium, ihre Beiträge zur Umsetzung der Klimaschutzziele zu liefern. CDU/CSU müssen erklären, wie sie für ihre Ministerien die Klimaziele erreichen wollen. „Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf des Klimaschutzgesetzes…

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